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Republikanischer Fraktionsführer verlangt nach US-weitem Startverbot Auskunft zur FAA-Finanzierung

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Nachdem ein landesweites Startverbot den US-Luftverkehr beeinträchtigt hatte, fordert die Trump-Regierung mehr Geld für die Luftfahrtinfrastruktur. Abgeordnete beider Parteien fragen, wie die bereits bewilligten Mittel verwendet werden.

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Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, hat Verkehrsminister Sean Duffy gebeten zu erklären, warum rund 8 Milliarden US-Dollar der für die Modernisierung der Flugsicherung bereitgestellten 12,5 Milliarden US-Dollar noch nicht konkreten Zwecken zugewiesen wurden, berichtete CNN. Duffy sollte am 17. November an einem Mittagessen mit republikanischen Senatoren teilnehmen.

Duffy sagte, das vorhandene Geld sei eingeplant und werde bis Ende 2028 oder Anfang 2029 konkreten Projekten zugewiesen, berichtete Roll Call. Er argumentiert, dass für ein neues Netzwerk und neue Software mehr Geld benötigt werde, und bezeichnete die 12,5 Milliarden US-Dollar als Teilzahlung.

Auch Präsident Donald Trump forderte den Kongress auf, weitere Mittel zu bewilligen. In einem Beitrag in sozialen Medien schrieb er am 15. November, die Arbeiten hätten bereits begonnen. Die Regierung fordert nun bis zu 50 Milliarden US-Dollar für Flugsicherung und Flughafeninfrastruktur, berichtete Roll Call. Einige Demokraten haben die Forderung infrage gestellt und argumentiert, dass erhebliche zuvor bewilligte Mittel noch nicht ausgegeben seien.

Die Republikaner haben in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit. Sie bewilligten 2025 die 12,5 Milliarden US-Dollar ohne Stimmen der Demokraten und nutzten dafür ein Haushaltsverfahren, das bestimmte Maßnahmen von der üblichen Hürde von 60 Stimmen im Senat ausnimmt. Das bedeutet nicht, dass jeder weitere Finanzierungsvorschlag auf dieselbe Weise verabschiedet werden könnte.

Das Government Accountability Office, eine Kontrollbehörde des Kongresses, berichtete im September, dass der Federal Aviation Administration (FAA) eine umfassende, gut dokumentierte Schätzung der Kosten über die gesamte Laufzeit des Modernisierungsprogramms und ein integrierter Zeitplan für dessen erste Phase fehlten. Die Behörde vermerkte auch Fortschritte: Bis Mai waren 2.560 von 5.170 alternden Kupferleitungen durch Glasfaserkabel ersetzt worden.

Die Störung

Die FAA verhängte am 13. November ein landesweites Startverbot, nachdem gegen 15.30 Uhr Eastern Time ein technisches Problem aufgetreten war. Nachdem das System stabilisiert worden war, wurde der Flugverkehr um 20.15 Uhr wieder aufgenommen, teilte die Behörde mit. Eurocontrol setzte auf Ersuchen der FAA außerdem vorübergehend Flüge aus seinen Mitgliedsländern in die USA aus, berichtete der niederländische Sender NOS.

Die Fluggesellschaften strichen an diesem Tag etwa 12.462 Flüge, teilte die FAA mit und warnte, dass nicht alle Streichungen direkt durch das Startverbot verursacht worden seien.

Die Behörde sagte, eine übermäßige Datenmenge habe ihr bestehendes Netzwerk instabil gemacht und die Kommunikation sowie Radardatenübertragungen gestört. Bei den ersten Ermittlungen wurden zwei mögliche Ursprungsorte ausgemacht, darunter ein Kommunikationsstandort in Arkansas, an dem der Auftragnehmer L3Harris mit der Installation eines neuen Routers beschäftigt gewesen war. Die FAA sagte, der routinemäßige Austausch von Ausrüstung sei von dem umfassenderen Modernisierungsprogramm zu unterscheiden.

Laut der Mitteilung der Behörde vom 15. November untersuchten die FAA und L3Harris die eigentliche Ursache noch. Der Streit um die Finanzierung klärt nicht, was diesen konkreten Ausfall verursacht hat.

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