Richter lehnt US-Antrag ab, kalifornische Briefwahlstimmen auszusondern
Der Richter befand, die Begründung der Regierung für die Aussonderung der Stimmzettel sei unzureichend belegt, und warnte, dass Wahlberechtigte dadurch ihre Stimmen verlieren könnten. Die Bundesstaatsanwälte erklärten, sie würden Berufung einlegen.
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Ein Bundesrichter hat es abgelehnt, Kalifornien anzuweisen, Briefwahlstimmzettel von mehr als 20.000 Personen auszusondern, bei denen das US-Justizministerium vermutet, dass sie keine US-Staatsbürger sind. Die am 28. Oktober ergangene Entscheidung lässt die geltenden Regeln des Bundesstaats zur Bearbeitung der Stimmzettel wenige Tage vor den Kongresswahlen am 3. November in Kraft. Es handelt sich um eine Entscheidung über einen Eilantrag, nicht um ein abschließendes Urteil in dem Rechtsstreit.
Das Ministerium wollte, dass Stimmzettel von Personen auf seiner Liste bis zur Überprüfung ihrer Staatsbürgerschaft von der Auszählung ausgenommen werden. Die Liste enthält jedoch Namen, nicht 20.000 bestätigte Stimmen. Es ist nicht geklärt, wie viele der aufgeführten Personen bei dieser Wahl ihre Stimme abgegeben haben oder wie viele von ihnen US-Staatsbürger sind.
Nach Angaben des Ministeriums haben Einwanderungsbeamte Wählerdaten mit Regierungsdaten abgeglichen und Software von Drittanbietern eingesetzt, um mögliche Übereinstimmungen zu prüfen. Richter David O. Carter befand, die Darstellung dieses Verfahrens sei zu vage, um die beantragte Anordnung zu rechtfertigen. Kalifornien stellte die Zuverlässigkeit der Liste infrage; bei einer vom Richter angeführten vorläufigen Prüfung von 200 Einträgen waren 42,9 % der Wählerregistrierungen storniert worden. Diese begrenzte Prüfung lässt keine Rückschlüsse auf die Fehlerquote der gesamten Liste zu.
Für die Untersuchung einiger Namen gibt es eine konkrete Grundlage. Das Justizministerium erklärte, es habe 28 Personen auf der Liste wegen mutmaßlich unrechtmäßiger Registrierung oder Stimmabgabe angeklagt. Dabei handelt es sich um Anklagen, nicht um Verurteilungen; sie bestätigen auch nicht den Status aller anderen Personen auf der Liste.
Carter befand außerdem, dass das bundesweite Verbot für Nicht-US-Bürger, an Wahlen teilzunehmen, dem Ministerium wahrscheinlich nicht die Befugnis gibt, Kaliforniens Wahlverfahren zu ändern. Der Bundesstaat verlangt von Personen, die sich zur Wahl registrieren, unter Meineidserklärung ihre Staatsbürgerschaft zu bestätigen, und prüft die Unterschriften auf Briefwahlstimmzetteln. Das Ministerium argumentierte, durch die Aussonderung der Stimmzettel würden diese für eine spätere Überprüfung aufbewahrt. Carter warnte, dass Wahlberechtigte stattdessen ihre Stimmen verlieren könnten, wenn es während der Wahl keinen praktikablen Weg gebe, diese Prüfungen abzuschließen.
Die Bundesstaatsanwälte erklärten, sie würden Berufung einlegen. Eine frühere Berufung, die vor Carters Entscheidung eingereicht worden war, wurde abgewiesen, weil das Berufungsgericht erklärte, es sei in diesem Verfahrensstadium nicht zuständig. Über den zugrunde liegenden Rechtsstreit wurde damit nicht entschieden.
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