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Richter ordnet teilweise Freigabe von Unterlagen zum Durchsuchungsbeschluss gegen Ilhan Omar an

Die Unterlagen könnten ab dem 23. November veröffentlicht werden, sofern die Anordnung nicht ausgesetzt wird. Die eidesstattliche Erklärung zur Begründung des Durchsuchungsbeschlusses bleibt vorerst unter Verschluss.

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Der oberste US-Bezirksrichter James Boasberg erließ die Anordnung am Dienstag, nachdem Nachrichtenorganisationen und die konservative Rechtsorganisation Judicial Watch Zugang zu Unterlagen zur Durchsuchung im Oktober beantragt hatten.

Die Regierung muss die übrigen Dokumente, darunter das Gerichtsregister, bis Freitag, den 20. November, vertraulich beim Richter einreichen und dabei vorgeschlagene Schwärzungen kennzeichnen. Der von Judicial Watch wiedergegebenen Anordnung zufolge wird das Gericht geschwärzte Dokumente frühestens am Montag, dem 23. November, um 17:00 Uhr Washingtoner Zeit veröffentlichen, sofern die Anordnung nicht ausgesetzt wird.

Die eidesstattliche Erklärung, eine beeidete Aussage, die zur Erlangung des Durchsuchungsbeschlusses verwendet wurde, ist von der Einreichung am Freitag ausgenommen. MPR News berichtete, Boasberg habe gesagt, sie solle vorerst unter Verschluss bleiben, während die meisten übrigen Unterlagen mit einigen geschwärzten Passagen freigegeben werden könnten. Die Nachrichtenorganisationen können die Schwärzungen bis zum 30. November anfechten.

Das Justizministerium argumentierte in einer Eingabe bei Gericht im Oktober, eine sofortige Offenlegung könne seine laufenden Ermittlungen gefährden, schloss aber eine spätere Freigabe einiger geschwärzter Unterlagen nicht aus. Bei der Anhörung am Dienstag argumentierten Anwälte der Regierung, der Durchsuchungsbeschluss sei noch nicht vollständig vollstreckt worden, weil die Ermittler beschlagnahmtes Material weiterhin prüften, berichtete MPR. Boasberg sagte, der Durchsuchungsbeschluss sei bereits als vollstreckt an den zuständigen Richter zurückgegeben worden.

Boasberg sagte laut MPR außerdem, bei einem Großteil des Materials außerhalb der eidesstattlichen Erklärung gehe es um Schutzbestimmungen für Omars Arbeit als Kongressabgeordnete und nicht um Ermittlungserkenntnisse, Zeugen oder mögliche Anklagen.

Bundesbeamte durchsuchten Omars Haus in Washington am 12. Oktober im Rahmen eines Strafverfahrens. Omar, eine Demokratin aus Minnesota, hat Vorwürfe des Einwanderungsbetrugs zurückgewiesen und die Ermittlungen als Einschüchterungsversuch bezeichnet. Bis Dienstag war sie nicht angeklagt worden, berichtete MPR.

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