Richterin stoppt Bau von Trumps geplantem Triumphbogen nahe Arlington
Eine Bundesrichterin hat den Baubeginn von Präsident Donald Trumps geplantem Triumphbogen nahe dem Nationalfriedhof Arlington auf unbestimmte Zeit untersagt, berichtet MS NOW.

Die US-Bundesrichterin Leonie Brinkema verkündete ihre Entscheidung am Freitag während einer Anhörung in einem Verfahren, das Arlington County im Bundesstaat Virginia angestrengt hatte. Wie The Guardian berichtete, sagte sie, sie werde eine einstweilige Verfügung erlassen.
Der geplante, 250 Fuß (etwa 76 Meter) hohe Bogen soll am Memorial Circle stehen und an 250 Jahre amerikanische Unabhängigkeit erinnern.
Arlington County verklagte den National Park Service und das US-Innenministerium und beantragte eine einstweilige Verfügung. Der Landkreis argumentierte, das Projekt sei nicht vom Kongress genehmigt worden und der Bau werde den Verkehr verschlimmern und Rettungsdienste behindern.
Bei der Anhörung bezeichnete Brinkema das Projekt als „überstürzte Arbeit“ und kritisierte, dass sich die Regierung auf das Gesetz von 1925 berufe. Das „schadet Ihrer Glaubwürdigkeit vor Gericht“, sagte sie laut MS NOW.
In einem Schriftsatz vom 13. November argumentierten Anwälte des Justizministeriums, das Gesetz von 1925 und das Organic Act des Park Service ermächtigten zum Bau des Bogens. Das Gesetz von 1925 erlaube Änderungen an einem Entwurf, der zwei Säulen an diesem Standort vorgesehen habe, erklärten sie.
Vor der Anhörung erklärten Anwälte der Regierung, sie wollten Berufung einlegen, und beantragten, eine mögliche einstweilige Verfügung während der Prüfung der Berufung auszusetzen oder aufzuschieben.
In getrennten Verfahren in Washington verlängerte Richterin Tanya Chutkan am 18. November ein zuvor verhängtes vorübergehendes Verbot bis zum 3. Dezember oder bis zu einer früheren Entscheidung über Anträge auf eine einstweilige Verfügung. Neun Mitglieder der Kennedy-Familie haben beantragt, sich diesen Verfahren anzuschließen. Sie argumentieren, der Bogen werde einen Schatten auf die Familiengräber in Arlington werfen.
Melden Sie sich an, um diesen Artikel positiv oder negativ zu bewerten.
Aus der Diskussion
Private Testdiskussion. Kommentare geben die Ansichten von Leserinnen und Lesern wieder und werden noch nicht automatisch auf Fakten geprüft. Nach dem Veröffentlichen kann der Text 60 Sekunden lang bearbeitet werden.
Die Sortierung gilt für Kommentare der obersten Ebene; Antworten bleiben chronologisch, beginnend mit den ältesten. Neue Kommentare und Likes können die Reihenfolge ändern. Aktualisieren Sie die Seite, um die aktuelle Rangfolge zu sehen.
Kommentare werden geladen …