
Richterin stoppt geplante Schließung eines Golfplatzes und Parks in Washington
Die Anordnung sichert den öffentlichen Zugang zum Golfplatz und zu weiten Teilen des East Potomac Park. Sie verpflichtet die Regierung jedoch nicht, den Golfbetrieb aufrechtzuerhalten.
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US-Bezirksrichterin Ana Reyes erließ die Anordnung am 14. November, einen Tag bevor die Trump-Regierung den East Potomac Golf Course und einen Großteil des umliegenden Parks schließen wollte. Ihre Anordnung hält den Golfplatz und andere Bereiche südlich der Buckeye Drive, darunter die Ohio Drive, bis zum 28. November zugänglich, sofern das Gericht nicht vorher eine weitere Anordnung erlässt.
Das Urteil schützt den öffentlichen Zugang, verpflichtet die Regierung aber weder dazu, den Platz für den Golfsport zu betreiben, noch einen Betreiber einzustellen. Die Behörden dürfen den Zugang in der Nähe laufender Reparaturen an der Ufermauer vorübergehend beschränken oder eine ausdrücklich benannte, unmittelbar drohende Sicherheitsgefahr abwenden. Die Reparaturen können fortgesetzt werden, vorbehaltlich der Benachrichtigungspflicht aus einer früheren gerichtlichen Anordnung.
Trump sagte im Oktober, der Golfplatz werde am 15. November wegen einer Renovierung geschlossen und ein neuer Platz werde in etwa 15 Monaten eröffnet. Reyes bezeichnete die geplante Schließung des größeren Parks, zu dem Wege, Picknickplätze und Angelstellen gehören, als unbefristet.
Der National Park Service verwies auf Sicherheitsbedenken, darunter den fortschreitenden Verfall der Ufermauer, sowie auf das Auslaufen des Pachtvertrags mit dem Betreiber des Golfplatzes. Reyes kam auf Grundlage der ihr vorliegenden Akten zu dem Schluss, diese Begründungen seien Vorwände gewesen, um den Park für die geplante Neuentwicklung zu schließen.
Sie merkte an, dass die Behörde die Vereinbarung mit dem Betreiber entsprechend Trumps Anweisung beendet hatte. Die Richterin räumte auch ein, dass die Ufermauer repariert werden müsse, sagte jedoch, gefährliche Abschnitte seien zuvor abgesperrt worden und die Regierung habe nicht ausreichend erklärt, warum eine weitreichende Schließung notwendig sei.
Reyes sagte, die Regierung habe wahrscheinlich gegen Bundesgesetze zum Umweltschutz und zum Verwaltungsverfahren verstoßen. Sie befand, die Kläger würden mit ihren Klagen wahrscheinlich Erfolg haben und durch den Verlust des Zugangs zum Park einen nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden. Das Urteil ist vorläufig und keine abschließende Entscheidung in dem Fall.
Das Justizministerium teilte der Associated Press mit, die Planung für das Golfplatzprojekt könne weitergehen und der Parkdienst könne den Zugang dort beschränken, wo eine Gefahr für die Öffentlichkeit bestehe.
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