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Richterin untersagt Trump-Regierung, Wahlhelfer wegen Stimmzetteln zu bedrohen

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Die einstweilige Anordnung schränkt den Druck des Bundes auf Amtsträger ein, die Stimmzettel von Wählern bearbeiten, denen die Regierung vorwirft, nicht wahlberechtigt zu sein. Die Regierung hat Berufung eingelegt.

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Ein US-Bundesrichter hat die Regierung von Donald Trump angewiesen, Wahlhelfer nicht wegen Stimmzetteln zu bedrohen, die von registrierten Wählern abgegeben wurden, denen die Regierung vorwirft, nicht wahlberechtigt zu sein. Die einstweilige Anordnung ergeht vor den Zwischenwahlen am 3. November.

Richterin Trina L. Thompson erließ die Anordnung am 30. Oktober, nachdem Gewerkschaften und Bürgerrechtsgruppen gegen das Justiz- und das Heimatschutzministerium geklagt hatten. Sie kam zu dem Schluss, dass Bundesbeamte wahrscheinlich gegen das Verbot des Voting Rights Act verstoßen hatten, Menschen einzuschüchtern, die anderen beim Wählen helfen.

Die Anordnung untersagt den Behörden, Druck auf Staats- und Kommunalbeamte auszuüben oder sie zu nötigen, die Bearbeitung von Stimmzetteln einzustellen, nur weil die Regierung behauptet, die Wähler seien nicht wahlberechtigt. Allein auf dieser Grundlage dürfen sie auch nicht verlangen, Stimmzettel beiseitezulegen oder ungezählt zu lassen, und Beamten, die solche Forderungen ablehnen, nicht mit Strafverfolgung drohen.

Thompson sagte, Wahlhelfer erlitten bereits einen irreparablen Schaden, der sich auf Zehntausende rechtmäßig registrierte Wähler erstrecken könne. Ihr Urteil war vorläufig und kein endgültiges Urteil. Es verbietet nicht alle Ermittlungen oder Vorladungen, verpflichtet das Justizministerium aber, das Gericht über bestimmte anhängige Anfragen und Vorladungen zu Wahlunterlagen zu informieren.

Dem Verfahren gingen Anfragen des Bundes an kalifornische Amtsträger voraus, Stimmzettel von etwa 20.000 Menschen beiseitezulegen, die nach Angaben der Regierung möglicherweise keine US-Staatsbürger sind. Kalifornische Amtsträger sagen, die Liste sei unzuverlässig und enthalte wahrscheinlich auch Staatsbürger. In einem separaten Verfahren wies ein Bundesberufungsgericht am 30. Oktober den Antrag des Ministeriums zurück, diese Stimmzettel getrennt zu verwahren.

Thompson entschied ohne vorherige Anhörung der Stellungnahme der Regierung und verwies auf die bevorstehende Wahl. Ein Sprecher des Justizministeriums kritisierte diese Entscheidung gegenüber CBS News und nannte sie ein „Zwei-Klassen-System der Justiz“. Die Regierung legte am 31. Oktober Berufung gegen Thompsons Anordnung ein.

Die ursprüngliche Anordnung setzt eine Anhörung über eine längerfristige einstweilige Verfügung für den 13. November an und sieht ihr Außerkrafttreten am 16. November vor.

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