Südkoreas Oberster Gerichtshof verweist Han’s Kriegsrechtsfall zur erneuten Prüfung zurück
Der Oberste Gerichtshof hob Han Duck-soos 15-jährige Haftstrafe auf, nachdem er einen Teil des Falls gegen ihn infrage gestellt hatte. Die Feststellungen zu seinem Verhalten nach der Ausrufung des Kriegsrechts verwarf er nicht.

Südkoreas Oberster Gerichtshof hat die 15-jährige Haftstrafe des früheren Premierministers Han Duck-soo aufgehoben und seinen Fall zur erneuten Prüfung an den Seoul High Court zurückverwiesen.
Han befindet sich weiterhin in Haft. Die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, das Gericht habe seine Untersuchungshaft um zwei Monate verlängert, kurz bevor sie am 20. November auslaufen sollte.
In dem Verfahren geht es um Hans Rolle im Zusammenhang mit der Ausrufung des Kriegsrechts durch den früheren Präsidenten Yoon Suk Yeol am 3. Dezember 2024. Das Parlament stimmte dafür, die Aufhebung des Kriegsrechts zu verlangen; Yoon hob es am folgenden Tag auf. Der Oberste Gerichtshof erklärte, die Ausrufung sei selbst verfassungswidrig und rechtswidrig gewesen.
Han war zunächst zu 23 Jahren Haft verurteilt worden; der Seoul High Court reduzierte die Strafe im Berufungsverfahren auf 15 Jahre.
Die Mehrheit des Obersten Gerichtshofs befand, die Staatsanwaltschaft habe nicht zweifelsfrei bewiesen, dass Han die verfassungsmäßige Ordnung untergraben wollte, als er vor der Ausrufung eine Kabinettssitzung vorschlug. Nach Auffassung der Mehrheit könnte er darauf gehofft haben, dass die Minister Yoon zum Umdenken bewegen würden.
Drei Richter widersprachen. Sie erklärten, die erforderliche Absicht könne auch anhand von Hans Verhalten vor der Ausrufung festgestellt werden.
Der Gerichtshof verwarf die Feststellungen des Berufungsgerichts zu Hans Handlungen nach der Ausrufung des Kriegsrechts nicht. Dazu gehörten, dass er Minister dazu drängte, einschlägige Dokumente zu unterzeichnen, und Maßnahmen erörterte, um wichtige Institutionen zu blockieren sowie bestimmten Medienunternehmen Strom und Wasser abzustellen. Der Gerichtshof stellte zudem keinen Fehler in den Feststellungen des Berufungsgerichts zur Fälschung einer amtlichen Urkunde und zur Falschaussage fest.
Dennoch hob der Oberste Gerichtshof alle Schuldsprüche des Berufungsgerichts auf, weil die Straftaten rechtlich miteinander verbunden waren. Gesondert bestätigte er Hans Freispruch vom Vorwurf, eine gefälschte amtliche Urkunde verwendet zu haben.
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