Schweizer Wähler lehnen strengere Neutralitätsregeln ab
Etwa 70% der abgegebenen Stimmen richteten sich gegen einen Vorschlag, der die Beziehungen der Schweiz zu Militärbündnissen und den Einsatz von Sanktionen beschränken sollte.
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Die Schweizer Wähler haben einen Vorschlag abgelehnt, strengere Neutralitätsregeln in der Verfassung zu verankern. Etwa 70% der abgegebenen Stimmen waren dagegen. Die Vorlage hätte engere Beziehungen zu Militärbündnissen wie der Nato untersagt und Sanktionen nur erlaubt, wenn die Vereinten Nationen ihnen zugestimmt hätten. [1]
Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP), die das Referendum angestoßen hatte, argumentierte, dauerhafte Neutralität könne Frieden und Diplomatie fördern. Fast alle anderen Parteien lehnten den Plan ab. Sie sagten, sie schätzten die Neutralität, hielten die vorgeschlagenen Regeln aber für zu starr. [1]
Die Abstimmung folgt auf den Beschluss der Schweiz, nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine Sanktionen gegen Russen zu verhängen. Der Kreml begrüßte die vorgeschlagene Änderung, während einige Gegner sie als prorussisch bezeichneten. [1]
Außenminister Ignazio Cassis sagte, das Ergebnis sei keine Abstimmung gegen die Neutralität und die Schweiz werde neutral bleiben. [1]
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