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Sechster Ausschuss der UN leitet nach Konsensdebatte 23 Entwürfe an Generalversammlung weiter

Der Sechste Ausschuss der UN-Generalversammlung billigte am 20. November ohne Abstimmung 21 Resolutionsentwürfe und zwei Beschlussentwürfe und leitete sie an die Gesamtversammlung weiter. Der Konsens hielt, doch Streit über diplomatischen Schutz, die Immunität staatlicher Amtsträger und den Zugang zu Visa offenbarte ungelöste Fragen.

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Der Sechste Ausschuss der UN-Generalversammlung hat 23 Entwürfe zur Beratung an die Gesamtversammlung weitergeleitet und damit den Hauptteil seiner Sitzung 2026 abgeschlossen. Meinungsverschiedenheiten über mehrere Rechtsfragen blieben ungelöst.

Der Ausschuss billigte am 20. November ohne Abstimmung 21 Resolutionsentwürfe und zwei Beschlussentwürfe. Das Konsensverfahren stieß bei einigen Delegationen auf Kritik. Finnland bezeichnete einen Text zum diplomatischen Schutz als technische Fortschreibung einer Fassung von 2024, nachdem Versuche, Änderungen zu vereinbaren, gescheitert waren.

Besonders deutlich wurden die Meinungsverschiedenheiten in der Debatte über die Immunität staatlicher Amtsträger vor ausländischer Strafgerichtsbarkeit. Die Delegierten konnten sich nicht auf den Entwurf einigen, und der Vertreter Eritreas empfahl, die Beratungen auf der nächsten Sitzung des Ausschusses fortzusetzen. Der Vertreter Russlands sagte, eine spätere Sitzung wäre vorzuziehen. Der Ausschuss billigte jedoch eine damit verbundene Resolution, die einen Absatz zur weiteren Beratung der Immunität auf der nächsten Sitzung hinzufügt.

Portugal, das auch für Österreich, Malta, Mexiko und Spanien sprach, bedauerte, dass der Ausschuss die Empfehlungen der Völkerrechtskommission zur Immunität nicht behandelt hatte. Der Vertreter El Salvadors warnte, dass der Konsens sogar die Aussicht auf grundlegende Ergebnisse einschränken könne. Der Vertreter Russlands mahnte unterdessen, eine mündliche Änderung dürfe nicht zu einem Mittel werden, um etablierte Praktiken zu umgehen.

Der Ausschuss billigte außerdem eine Resolution zu den Beziehungen zum Gastland – trotz Beschwerden über den Zugang zu Visa. Der Vertreter Sudans sagte, das Staatsoberhaupt des Landes habe kein Visum erhalten, um vor der Generalversammlung zu sprechen, und ranghohe Amtsträger müssten mit Verzögerungen rechnen. Der Vertreter Irans sagte, iranischen Mitarbeitern, die für die Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses vorgesehen waren, seien keine Visa ausgestellt worden. Vorgeschlagene Änderungen, die auf die Beschwerden eingingen, seien nicht aufgenommen worden, sagte der Vertreter Sudans.

Die 23 Texte decken ein breites Spektrum rechtlicher Fragen ab, darunter internationales Handelsrecht, Terrorismus, universelle Gerichtsbarkeit, grenzüberschreitende Grundwasserleiter und die Verantwortung internationaler Organisationen. Die Billigung durch den Sechsten Ausschuss leitet die Texte an die Generalversammlung weiter; sie bedeutet nicht, dass die Versammlung sie angenommen hat. Der Ausschuss vereinbarte außerdem, vor der nächsten Sitzung der Versammlung informelle Gespräche über seine Arbeitsmethoden fortzusetzen.

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