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Senatorin Tammy Baldwin will Chinas normalen Handelsstatus mit den USA beenden

Die demokratische Senatorin Tammy Baldwin hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der Chinas dauerhaften Status als normaler Handelspartner der USA beenden soll. Dadurch könnten die Zölle auf chinesische Waren steigen.

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China hat seit 2002 dauerhaft den Status eines normalen Handelspartners der USA. Baldwins Gesetzentwurf würde diese Behandlung ein Jahr nach seinem Inkrafttreten beenden und für chinesische Importe andere Zollsätze festlegen. Diese sind höher, variieren aber je nach Produkt. Zudem sind begrenzte Ausnahmen durch den Präsidenten vorgesehen.

Baldwin argumentiert, China habe sich nicht an die Grundsätze des fairen Handels gehalten. Die USA müssten die Beziehungen neu ausrichten, um amerikanische Arbeiter und Hersteller in den Mittelpunkt zu stellen, sagt sie.

Frühere Versuche, China diesen Status zu entziehen, sind gescheitert. Die Demokraten hätten bei den Wahlen in diesem Monat die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses gewonnen, berichtete Reuters. Präsident Donald Trump könnte jedoch sein Veto gegen den Gesetzentwurf einlegen, falls er verabschiedet wird.

Baldwin brachte den Vorschlag am 17. November ein, vor geplanten Gesprächen zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Shenzhen. Trump hatte zuvor die Quad-Staats- und Regierungschefs in Manila getroffen, während die Handelsspannungen zwischen Washington und Peking weiterhin auf der Tagesordnung standen.

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