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SGP-Unterstützung für niederländischen Haushalt nach Misstrauensantrag gegen Ministerin fraglich

Der Widerstand der SGP gegen einen Versuch mit Spätabtreibungen lässt ihre Unterstützung für den Gesundheitshaushalt und den Steuerplan der niederländischen Regierung weiter fraglich erscheinen.

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Die Staatlich-Reformierte Partei der Niederlande (SGP) wird den Gesundheitshaushalt und den Steuerplan der Regierung nun wahrscheinlich weniger unterstützen, nachdem ihr Abgeordneter Diederik van Dijk wegen eines Versuchs mit Abtreibungen in einer späten Schwangerschaftsphase einen Missbilligungsantrag gegen Gesundheitsministerin Sophie Hermans eingebracht hat. [1]

Van Dijk wendet sich dagegen, dass Hermans den Versuch fortsetzen lässt. Die SGP hatte dessen Beendigung zu einer ihrer Bedingungen für die Unterstützung des Haushalts des Ministeriums für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport gemacht, doch Hermans verteidigte den Versuch während einer Parlamentsdebatte. [1]

Bei dem Versuch geht es um Abtreibungen zwischen der 22. und 24. Schwangerschaftswoche. Die SGP sprach das Thema während der Debatte wiederholt an, während eine Mehrheit der Abgeordnetenkammer Hermans’ Politik unterstützt, wie aus dem Bericht hervorgeht. [1]

Die SGP und JA21 kommen als mögliche Partner der Regierung infrage, um sich die Unterstützung rechter Kräfte für ihren Steuerplan zu sichern. Auch JA21 hat seine Unterstützung an eine Änderung der Umsetzung eines Gesetzes geknüpft, das Asylsuchende auf die Gemeinden im Land verteilt; dem Bericht zufolge scheint die Regierung auch dieser Forderung nicht nachkommen zu wollen. [1]

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