Sicherheitsrat hört Forderungen nach Prävention von UN und AU; keine neue Entscheidung gemeldet

Bei einer Debatte des Sicherheitsrats am 6. Oktober forderte Parfait Onanga-Anyanga, Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs bei der Afrikanischen Union (AU), verstärkte Investitionen in Konfliktprävention, Vermittlung und von den Staaten selbst getragenen politischen Lösungen. Zudem rief er zu verlässlicher Unterstützung für von Afrika geführte Friedenseinsätze und einer engeren Koordinierung zwischen UN und AU auf. Kolumbiens Vertreter unterstützte einen proaktiveren Ansatz bei der Prävention. [1]

Weitere Redner äußerten sich dazu, wie solche Einsätze gestaltet werden sollten. Liberias Vertreter forderte klare Mandate, Aufsicht, Rechenschaftspflicht und die Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Der Vertreter der USA sagte, von der AU geführte Einsätze im Rahmen der Resolution 2719 des Sicherheitsrats sollten klein und zeitlich begrenzt sein sowie klare Ziele haben. Dabei handelte es sich um nationale Positionen, nicht um bei der Sitzung vereinbarte Bedingungen. [1]

Der Finanzierungsappell baut auf einem bestehenden Rahmen auf. Resolution 2719 sieht vor, dass der Rat Anträge der AU auf Zugang zu den veranlagten Beiträgen der UN von Fall zu Fall prüft, heißt es im UN-Bericht über die Sitzung. AU-, EU- und UN-Spitzenvertreter sprachen sich im September für eine weitere Nutzung des Rahmens aus. Im Februar sagte der UN-Generalsekretär, der Rat habe sich nicht auf eine solche Finanzierung für die AU-Mission in Somalia einigen können. Der Bericht vom Oktober meldet keine missionsbezogene Finanzierungszusage. [1] [3] [4]

Frankreichs Vertreter unterstützte zwei ständige afrikanische Sitze im Sicherheitsrat mit denselben Rechten wie die derzeitigen ständigen Mitglieder, einschließlich des Vetorechts. Der Vertreter des Vereinigten Königreichs sprach sich laut UN-Bericht für eine ständige Vertretung Afrikas aus, ohne Sitze oder Vetorechte näher zu bestimmen. Frankreichs Unterstützung für zwei ständige Sitze war bereits in einem UN-Transkript vom Juni festgehalten worden. Darin wurde auch vermerkt, dass Italien im Namen der Gruppe „Uniting for Consensus“ neue ständige Sitze ablehnte. [1] [5]