Sind Trumps aus Steuermitteln finanzierte Fernsehspots illegal?
Eine Watchdog-Organisation fordert Bundesbehörden auf, aus US-Regierungsmitteln finanzierte Werbespots mit Donald Trump zu untersuchen. Das Weiße Haus bezeichnet sie als öffentliche Bekanntmachungen.
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Präsident Donald Trump ist in Fernsehspots aufgetreten, die von der US-Regierung bezahlt wurden. Das wirft die Frage auf, ob öffentliche Gelder für politische Werbung eingesetzt werden. Public Citizen fordert nach eigenen Angaben Untersuchungen durch das Government Accountability Office (GAO) und das Office of Special Counsel. [1] [3]
Die Organisation sagt, ein Spot verstoße offenbar gegen Beschränkungen für aus Regierungsmitteln finanzierte Propaganda. Sie wirft außerdem Mitarbeitern des Weißen Hauses Verstöße gegen den Hatch Act vor, der die politischen Aktivitäten von Bundesbediensteten einschränkt. Über diese Vorwürfe müssen die zuständigen Behörden entscheiden; es handelt sich nicht um eine Feststellung, dass der Spot illegal ist. [3]
In einer Erklärung vom 25. September bezeichnete das Weiße Haus die Spots als öffentliche Bekanntmachungen und nicht als Wahlwerbung. Es argumentierte, Trump stehe nicht zur Wahl und die Spots enthielten keine Handlungsaufforderung. [2]
Eine Entscheidung des GAO in einem anderen Fall verdeutlicht, warum der Zweck eines Werbespots wichtig ist: Die Behörde befand, dass offizielle Mitteilungen zu den Veranstaltungen am 4. Juli 2019 auf der National Mall nicht gegen Propagandabeschränkungen verstießen, weil sie mit einer Regierungsaufgabe zusammenhingen. In dieser Entscheidung ging es weder um die Trump-Spots noch um den Vorwurf eines Verstoßes gegen den Hatch Act. [6]
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