
Spanien-Wahl: Feijóos PP liegt in Umfragen vorn, während Sánchez von Vox herausgefordert wird
Bei der vorgezogenen Wahl in Spanien am 29. November könnte eine achtjährige sozialistisch geführte Regierung enden. Die Volkspartei liegt in Umfragen vorn, kleinere Parteien dürften jedoch bei der Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen.
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Spanien wählt am 29. November vorgezogen ein neues Parlament. Die Mitte-rechts-Partei Partido Popular (PP) liegt den meisten Umfragen zufolge vorn, die rechtsextreme Vox auf Platz drei, berichtet BBC News. Das Ergebnis könnte die achtjährige sozialistisch geführte Regierung unter Pedro Sánchez beenden. Im zersplitterten Parlament könnten jedoch kleinere Parteien bei den Verhandlungen nach der Wahl entscheidend sein.
PP-Chef Alberto Núñez Feijóo gilt als Favorit auf das Amt des Ministerpräsidenten. Er sagt, seine Erfahrung in öffentlichen Ämtern, darunter 13 Jahre als Präsident der Region Galicien, mache ihn zum am besten geeigneten Kandidaten für die Regierungsführung. Die PP gewann 2023 die meisten Sitze, verfehlte aber die Mehrheit. So konnten die Sozialisten von Sánchez mit Unterstützung anderer Parteien an der Macht bleiben.
Feijóo sagt, er wolle, dass die PP allein regiert und dabei im Parlament von Vox unterstützt wird. Die Parteien haben in vier spanischen Regionen gemeinsam regiert. Eine Koalition auf nationaler Ebene hat er unter bestimmten Bedingungen nicht ausgeschlossen.
Sánchez strebt seinen sechsten Wahlsieg in 11 Jahren an. Er setzte die Wahl um acht Monate vor, nachdem Junts, eine katalanische Unabhängigkeitspartei, die Wohnungsbaupläne der Regierung abgelehnt hatte. Sein Wahlkampf sollte sich auf die Wohnkosten konzentrieren, doch Korruptionsfälle, Migration und zwei tödliche Zugunglücke haben dies erschwert.
Bei dem jüngsten Unglück nahe Urda am 28. Oktober kamen 69 Menschen ums Leben. Der Unfall ist auch zum Wahlkampfthema geworden; die Regierung steht wegen der Sicherheit im Bahnverkehr unter Druck. Spaniens Zugunglück und die politische Reaktion
Vox-Chef Santiago Abascal wirbt für eine strengere Einwanderungspolitik und ein stark zentralisiertes Spanien. Die Partei weist die Bezeichnung „rechtsextrem“ zurück; Kritiker haben Aspekte ihrer Ideologie mit der Zeit des Diktators Francisco Franco verglichen. Vox ist gegen die Unabhängigkeit Kataloniens und verwendet den Slogan „Macht Spanien wieder großartig“.
Die Linke ist gespalten. Ada Colau, Barcelonas frühere Bürgermeisterin, führt das Bündnis Frente Amplio an, das in jüngsten Umfragen auf Platz vier zurückgefallen ist, berichtet die BBC. Das Bündnis war zuvor unter dem Namen Sumar bekannt und gehörte gemeinsam mit den Sozialisten der Regierung an. Auch Podemos und die Unabhängigkeitspartei ERC treten bei der Wahl gemeinsam an.
Kleinere Parteien könnten im Parlament eine wichtige Rolle spielen, selbst wenn sie im Rennen nicht vorn liegen. Die sieben Sitze von Junts im 350 Sitze zählenden Kongress halfen, Sánchez’ Regierung im Amt zu halten. Parteichefin Míriam Nogueras sagt, die katalanischen Forderungen hätten Vorrang. Junts-Präsident Carles Puigdemont plant, nach der Wahl nach Spanien zurückzukehren. Seit 2017 lebt er im Ausland.
Weitere Politiker, die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, sind die Madrider Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso, eine prominente PP-Politikerin, und der katalanische Sozialistenpräsident Salvador Illa, den manche als möglichen Nachfolger Sánchez’ sehen. Auch Carlos Cuerpo, der Wirtschaftsminister, der nach dem Unglück von Urda vorübergehend zum Verkehrsminister ernannt wurde, ist zu einer wichtigen Figur in Sánchez’ Wahlkampf geworden.
Bei der Wahl geht es nicht nur darum, welche Partei auf Platz eins landet, sondern auch darum, ob ein Bündnis genügend Unterstützung für eine Regierungsbildung auf sich vereinen kann. Umfragen sehen die PP vorn, doch die Verhandlungen mit kleineren Parteien könnten entscheidend sein.
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