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Staat erzielt Einigung über Mehrheitsbeteiligung an Borssele

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Der niederländische Staat hat eine vorläufige Einigung über eine indirekte Beteiligung von 70 Prozent an EPZ erzielt, dem Betreiber des Kernkraftwerks Borssele. Die Regierung will damit einen längeren Betrieb ermöglichen. Ob das Kraftwerk nach 2033 geöffnet bleibt, steht jedoch noch nicht fest.

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Die Übernahme erfolgt über ZEH Energy. Der Staat hat vereinbart, alle Anteile an diesem Unternehmen von der Provinz Zeeland und Gemeinden in Zeeland zu kaufen. ZEH Energy besitzt 70 Prozent von EPZ, dem Betreiber des Kernkraftwerks Borssele. Die übrigen 30 Prozent von EPZ bleiben beim deutschen Energieunternehmen RWE, teilte die niederländische Regierung am 23. September mit. [1]

Die Übertragung ist noch nicht endgültig. Zunächst müssen das Parlament und die derzeitigen Anteilseigner der vorläufigen Einigung zustimmen. Die Mitteilung der Regierung nennt kein Datum für die Übertragung.

Für die Anteile wurde ein Kaufpreis von 115,7 Millionen Euro vereinbart. Zusätzlich stellt der Staat als Anteilseigner 119 Millionen Euro Eigenkapital bereit. Dieser separate Beitrag soll das Unternehmen finanziell stabil halten, etwa indem laufende Kosten gedeckt werden. [1]

Nach Angaben der niederländischen Regierung wollten die Provinz und die Gemeinden in Zeeland ihre Beteiligung verkaufen, weil sie für sich selbst keine Rolle als Anteilseigner beim längeren Betrieb des Kraftwerks sahen.

Betrieb nach 2033 noch ungewiss

Die Erste Kammer des Parlaments hat in dieser Woche einer Änderung des Kernenergiegesetzes zugestimmt. Sie war nötig, um einen längeren Betrieb zu ermöglichen: Im Gesetz war 2033 als Endjahr für Borssele festgelegt. [1]

Die Einigung über die Anteile und die Gesetzesänderung bedeuten nicht, dass das Kraftwerk tatsächlich nach 2033 geöffnet bleibt. Die Anteilseigner müssen darüber noch eine Investitionsentscheidung treffen.

EPZ muss außerdem eine Genehmigung beantragen, um das Kraftwerk länger zu betreiben. Anschließend muss die Behörde für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz beurteilen, ob dies sicher möglich ist. [1]

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