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Supreme Court lehnt Klage gegen Marylands Waffengesetz ab, während Thomas weitreichende Einschränkungen infrage stellt

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Der Supreme Court lehnte es ab, Marylands Einschränkungen des Tragens von Schusswaffen zu überprüfen. Richter Clarence Thomas sagte, viele weitreichende Beschränkungen des Tragens von Schusswaffen an bestimmten öffentlichen Orten gäben Anlass zu ernsthaften verfassungsrechtlichen Zweifeln. Das Gericht entschied jedoch nicht über ihre Rechtmäßigkeit.

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Der Oberste Gerichtshof der USA hat es abgelehnt, eine Klage gegen Marylands Einschränkungen des Tragens von Schusswaffen an bestimmten öffentlichen Orten anzuhören. Richter Clarence Thomas sagte, er habe „ernsthafte Zweifel“ an vielen solchen Gesetzen, und forderte das Gericht auf, sie in einem enger gefassten Fall zu prüfen.

Der Beschluss des Gerichts vom 16. November lässt die verfassungsrechtliche Frage offen. Thomas stimmte der Entscheidung zu, den Fall Novotny gegen Moore nicht anzunehmen. Die Klage betreffe Gesetze, die auf unterschiedlichen historischen Traditionen beruhten, und erschwere deshalb eine Überprüfung, sagte er. Das Gericht solle bestimmte Einschränkungen in einem geeigneten künftigen Fall prüfen.

Maryland verbietet Schusswaffen unter anderem bei öffentlichen Demonstrationen, im Nahverkehr, in Gesundheitseinrichtungen, an Orten, an denen Alkohol zum Verzehr vor Ort ausgeschenkt wird, sowie in State Parks und Wäldern. Das US-Berufungsgericht für den vierten Gerichtsbezirk bestätigte die Einschränkungen des Bundesstaats und befand, dass jeder der Orte, an denen Waffen verboten sind, als „sensibler Ort“ einzustufen sei.

Thomas argumentierte, die historischen Belege stützten nur eine begrenzte Kategorie sensibler Orte. Als Beispiele nannte er gesetzgebende Versammlungen, Wahllokale und Gerichte. Einige moderne Einschränkungen erfassten Orte, die diesen wenig ähnelten, sagte er, und führte Bestimmungen in New Jersey, New York und Kalifornien als Beispiele an. Seine Stellungnahme gab seine Ansicht wieder; der Supreme Court entschied weder über die Rechtmäßigkeit von Marylands Gesetzen noch über die der anderen Einschränkungen.

Das Gericht hat bereits erklärt, dass historische Analogien dabei helfen können, festzustellen, ob moderne Einschränkungen zulässig sind. Zugleich warnte es davor, die Kategorie so weit auszudehnen, dass das allgemeine Recht, Schusswaffen in der Öffentlichkeit zu tragen, dadurch ausgehöhlt würde. Mit der Ablehnung des Falls aus Maryland wird nicht entschieden, wo diese Grenze liegt.

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