
Supreme Court weist Trumps Antrag zurück, kalifornische Stimmzettel auszusondern
Die Regierung wollte Stimmzettel, die mehr als 20.000 Menschen zugeordnet wurden, zurückhalten lassen, bis deren Staatsangehörigkeit überprüft wäre. Kalifornische Behörden stellten die Zuverlässigkeit der Liste infrage.
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Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Antrag der Trump-Regierung zurückgewiesen, Kalifornien dazu zu verpflichten, Briefwahlstimmzettel auszusondern, die einer Liste von Personen zugeordnet wurden, bei denen die Regierung vermutet, dass sie keine US-Staatsbürger sind. Damit kann der Bundesstaat bei den Zwischenwahlen am 3. November die Stimmzettel weiterhin nach den geltenden Regeln bearbeiten.
Die Richter begründeten ihre Entscheidung am Montag nicht. Sie lehnten einen Eilantrag auf eine einstweilige Verfügung während des laufenden Berufungsverfahrens ab; ihre Anordnung war kein abschließendes Urteil in der umfassenderen Rechtssache.
Das Justizministerium erklärte, es habe mehr als 20.000 Personen ermittelt, die im Wählerverzeichnis Kaliforniens standen und wahrscheinlich keine Staatsbürger seien. Es wollte, dass alle von diesen Personen zurückgesandten Briefwahlstimmzettel getrennt aufbewahrt werden, bis deren Staatsangehörigkeit überprüft werden könnte, statt sie direkt für ungültig zu erklären.
Die Zahl bezieht sich auf Personen auf der Liste der Regierung, nicht auf eine bestätigte Zahl abgegebener Stimmen oder ungültiger Stimmzettel. Kalifornien hat rund 23 Millionen registrierte Wählerinnen und Wähler; laut Angaben des Bundesstaats waren bis Sonntag mehr als sechs Millionen Briefwahlstimmzettel zurückgesandt worden.
Nichtstaatsbürger dürfen bei US-Bundeswahlen nicht wählen. Die Regierung argumentierte, dass ein Stimmzettel, sobald er aus seinem Umschlag genommen und mit anderen vermischt worden sei, nicht mehr herausgesucht werden könne, falls sich später herausstelle, dass die betreffende Person nicht wahlberechtigt sei.
Wahlbehörden in Kalifornien stellten die Zuverlässigkeit der Liste infrage und warnten, dass das Aussondern von Stimmzetteln dazu führen könnte, dass Stimmen wahlberechtigter Staatsbürger nicht gezählt würden. Sie erklärten außerdem, dass es während der Wahl logistisch unmöglich wäre, die Stimmzettel zu identifizieren und zu trennen.
Ein Bezirksrichter lehnte den Antrag der Regierung am 28. Oktober ab. Er stellte fest, die Regierung habe weder Fehlerquoten noch eine Überprüfung des Abgleichverfahrens anhand eines zuverlässigen Vergleichsmaßstabs vorgelegt. Ein Bundesberufungsgericht lehnte es am 30. Oktober ab, eine einstweilige Verfügung zu erlassen; ein Richter widersprach.
In einem separaten Verfahren hatte ein Bundesrichter der Regierung untersagt, Wahlhelfer wegen Stimmzetteln von Wählern, die die Regierung für nicht wahlberechtigt hielt, mit Konsequenzen zu bedrohen. Wie die Associated Press berichtete, weitete der Richter die Anordnung am Montag aus: Künftig muss die Regierung im Voraus über strafrechtliche Ermittlungen oder Anklagen im Zusammenhang mit der Liste der Nichtstaatsbürger informieren.
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