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Tory-Abgeordnete stellt Position des Sicherheitsberaters wegen Posts seiner Frau zu Palestine Action infrage

Alicia Kearns hat die Position des nationalen Sicherheitsberaters wegen der Posts seiner Frau infrage gestellt. Die Polizei hat Maßnahmen wegen eines Posts ausgeschlossen; Fragen dazu, was sie wusste, bleiben jedoch unbeantwortet.

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Die konservative Abgeordnete Alicia Kearns hat Premierminister Andy Burnham geschrieben und gefragt, ob Jonathan Powell nach Social-Media-Posts seiner Frau, der Autorin Sarah Helm, über Palestine Action nationaler Sicherheitsberater bleiben könne. Laut BBC fragte Kearns, ob die Regierung die Posts untersucht habe und ob Burnham weiterhin volles Vertrauen in Powell habe. Ihre Fragen werfen Bedenken wegen sensibler Informationen auf, belegen aber nicht, dass Powell welche weitergegeben hat. [1]

Die Metropolitan Police hatte bereits beschlossen, wegen eines Posts von Helm keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen. Am 15. Oktober schrieb Helm als Reaktion auf eine Diskussion über die Autorin Sally Rooney: „Gott helfe uns Autorinnen und Autoren, die Palästina und Palestine Action unterstützen.“ Die Polizei erklärte, Spezialkräfte hätten den Post geprüft und festgestellt, dass er die Schwelle zur Strafbarkeit nicht erreiche. Diese Entscheidung bezog sich auf Helms Worte, nicht auf Powells Umgang mit Informationen. [1] [3]

Ein separater Austausch verschärfte die Fragen zu Powell. Am Dienstag sagte der konservative Lord Callanan im House of Lords, Helm habe online auf die Frage, ob ihr Mann an der Entscheidung zum Verbot von Palestine Action beteiligt gewesen sei, mit „Nö“ geantwortet. Er fragte, woher sie das wissen könne. Kearns sagte der BBC: „Die Ehefrau des NSA kann nicht über Entscheidungen twittern, die ihr Mann getroffen oder nicht getroffen hat.“ Aus der berichteten Antwort geht nicht hervor, wie Helm zu ihrer Einschätzung kam. [2] [1]

Downing Street erklärte, Helm vertrete nicht die Regierung. Im House of Lords unterschied auch Ministerin Fiona Twycross zwischen Helms Ansichten und Powells Rolle, beantwortete jedoch nicht direkt die Fragen dazu, woher Helm von seiner Beteiligung wusste oder ob ihre Posts bei der Sicherheitsüberprüfung berücksichtigt worden waren. [1] [2]

Das Verbot von Palestine Action trat im Juli 2025 in Kraft. Das Berufungsgericht hat die Entscheidung für rechtmäßig erklärt; der Supreme Court hat eine weitere Anhörung für den 4. und 5. November angesetzt. [5]

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