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Senator Chuck Schumer (D-NY). Archive photograph, for illustration.

Trump drängt den Senat zum Handeln bei Nominierungen – Zahl bleibt unklar

Senator Chuck Schumer (D-NY). Archive photograph, for illustration. · 2016 · Senate Democrats https://www.flickr.com/photos/sdmc/ · CC BY 2.0
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Der Präsident sagt, 161 Nominierungen, darunter 25 für Richterämter, warteten auf ihre Bestätigung. Senatslisten und andere Zählungen weisen auf eine beträchtliche Zahl hin, belegen seine genauen Angaben aber nicht.

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Der am 9. November veröffentlichte Beitrag auf Truth Social, der im Archiv Trump’s Truth festgehalten ist, nannte weder die Nominierten noch erläuterte er, wie sie gezählt wurden.

Bis Januar kontrollieren die Republikaner den Senat; dann übernehmen die Demokraten nach ihrem Sieg bei den Zwischenwahlen. Wie die Associated Press berichtet, werden die Demokraten mindestens 54 der 100 Sitze halten und damit Nominierungen blockieren können. Richter an Bezirks- und Berufungsgerichten können auf Lebenszeit im Amt bleiben, sodass ihre Ernennungen die Gerichte über Trumps Amtszeit hinaus prägen könnten.

Vor Trumps Beitrag sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, der AP, seine Partei werde keine „beschissenen Nominierten“ für die Bundesgerichtsbarkeit oder das Kabinett zulassen.

Was die Zahlen zeigen

Eine Momentaufnahme des Senats führte 32 zivile Nominierungen im Kalender des Plenums auf – der Liste für eine mögliche Beratung durch das gesamte Plenum. Nominierungen, die noch in Ausschüssen liegen, sind darin nicht enthalten. Drei der 32 Kandidaten waren für Bezirks- oder Berufungsgerichte nominiert.

Die Ausschusslisten des Senats wiesen weitere 13 Kandidaten für Bezirks- oder Berufungsgerichte sowie vier Kandidaten für das Berufungsgericht für Veteranenansprüche aus. Am 9. November erklärte das Weiße Haus, es habe dem Senat 22 Nominierungen übermittelt, darunter fünf für Bezirks- und Berufungsgerichte und drei für das Superior Court des District of Columbia. Aus der Mitteilung ging nicht hervor, wann der Senat sie erhalten hatte.

Addiert man die fünf Kandidaten für Bezirks- und Berufungsgerichte zu den 20 Kandidaten auf den Senatslisten, ergibt das 25. Das ist jedoch nur eine mögliche Berechnung. Sie zählt die Kandidaten für das Veteranengericht mit, lässt aber einen Kandidaten für das Finanzgericht und die drei Nominierten für das Superior Court von Washington, DC, außen vor. Außerdem wird angenommen, dass die fünf bei Trumps Beitrag bereits gezählt wurden und die übrigen 20 zu diesem Zeitpunkt noch ausstanden.

Das Rechtsmagazin Balls and Strikes zählte unabhängig davon 23 Kandidaten für Bezirks- und Berufungsgerichte, darunter zwei, die weder auf den Senatslisten noch in der Mitteilung des Weißen Hauses vom 9. November standen. Diese Zahl umfasst eine andere Gruppe.

Zwei Tracker kommen bei den zivilen Nominierungen insgesamt auf unterschiedliche Zahlen. ChamberLight führte in einer separaten Momentaufnahme 156 Nominierungen auf, über die noch nicht entschieden worden war; PORKER kam anhand von Daten mit Stand vom 8. November auf 230. Darunter waren mindestens fünf Nominierungen, die laut Senatsunterlagen bereits zurückgezogen worden waren. Wegen der unterschiedlichen Stichtage und der Fehler lässt sich anhand keiner der beiden Zahlen feststellen, ob Trumps Gesamtzahl zum Zeitpunkt seines Beitrags richtig oder falsch war.

Für den 10. November war eine Anhörung des Justizausschusses zu Nominierungen angesetzt. Nach den Regeln des Senats werden noch ausstehende Nominierungen am Ende einer Sitzungsperiode normalerweise an den Präsidenten zurückgegeben, sofern die Senatoren nicht einstimmig etwas anderes vereinbaren. Trump kann sie erneut einreichen; mit Beginn des neuen Kongresses im Januar würden sie jedoch einem von den Demokraten geführten Senat vorgelegt.

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