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Trump-Regierung plant Ausschreibung für Ufermauer am East Potomac Park – Streit um Golfplatz hält an

Das geplante Ufermauerprojekt ist noch nicht finanziert. Eine Richterin hat den Park zugänglich gehalten und zugleich Reparaturen sowie begrenzte Sicherheitssperrungen erlaubt.

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Die Trump-Regierung plant, einen Auftragnehmer für die Reparatur der Ufermauer am East Potomac Park in Washington zu suchen. Dort geht ein Rechtsstreit über die geplante Neugestaltung eines öffentlichen Golfplatzes durch den Präsidenten weiter.

Eine am 13. November vom Innenministerium veröffentlichte Mitteilung betrifft die Planung und Instandsetzung von rund 6,3 Kilometern Uferlinie und Ufermauer entlang des Potomac River und des Washington Channel. Das Ministerium erwartete, um den 30. November eine formelle Ausschreibung zu veröffentlichen, wie aus einer auf der Beschaffungswebsite GovChime veröffentlichten Kopie der Mitteilung hervorgeht.

Die Mitteilung ist eine Vorankündigung, keine Ausschreibung und keine Auftragsvergabe. Demnach war das Projekt zu diesem Zeitpunkt nicht finanziert, obwohl eine Finanzierung erwartet wurde.

Die Ankündigung erfolgte einen Tag bevor US-Bezirksrichterin Ana Reyes die geplante Schließung des Parks und des Golfplatzes durch die Regierung untersagte. Ihre einstweilige Anordnung erlaubt Reparaturen, vorbehaltlich etwaiger Mitteilungspflichten nach einer bestehenden gerichtlichen Verfügung. Sie gestattet außerdem begrenzte Zugangsbeschränkungen in der Nähe laufender Ufermauerarbeiten oder bei einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Sicherheit.

Der National Park Service hatte sich bei seinem Antrag auf Schließung des größeren Parkgebiets auf den Zustand der Ufermauer, der Gehwege und der Golfanlagen sowie auf den Verlust des Golfplatzbetreibers berufen. Reyes stellte vorläufig fest, diese Gründe seien Vorwände für eine Schließung, die Trumps Neugestaltung voranbringen sollte. Regierungsanwälte hielten dagegen, Sicherheitsbedenken und das Fehlen eines Betreibers rechtfertigten die Schließung.

Reyes räumte ein, dass die Ufermauer verfiel und repariert werden musste. Die Regierung habe jedoch nicht ausreichend erklärt, warum der gesamte Park geschlossen werden müsse, statt den Zugang zu den betroffenen Bereichen zu beschränken, sagte sie. In ihrer Entscheidung stellte die Richterin fest, dass der Reparaturbedarf an der Ufermauer bereits 2011 dokumentiert worden war und eine Bewertung von 2019 den Uferweg als Sicherheitsrisiko eingestuft hatte.

Die Richterin verwies auch auf eine Bewertung vom Mai 2026, bei der 110 Mängel am Golfplatz festgestellt worden waren, 69 davon als kritisch oder dringend eingestuft. Sie verwies auf eine Aussage, wonach der Park Service diese bis Oktober nicht behoben hatte.

Der Park blieb geöffnet, der Golfplatz war jedoch nicht in Betrieb, nachdem sein Managementvertrag ausgelaufen war, berichtete die Associated Press am 17. November. Reyes’ Anordnung gilt bis zum 28. November, sofern das Gericht nicht vorher tätig wird; sie verpflichtet die Regierung nicht, den Golfplatz für den Spielbetrieb zu öffnen.

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