Trump sagt, USA beenden noch in diesem Jahr die jährliche Militärhilfe für Israel

Trump sagte am 3. November in einem Telefoninterview mit Fox & Friends, die USA stellten das Geld weiterhin bereit, doch „es wird Ende des Jahres gestrichen“.

Er sagte, er und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hätten sich bereits vor Monaten darauf geeinigt, die Hilfe einzustellen, und Netanjahu habe die Idee ins Spiel gebracht. Netanjahus Büro äußerte sich zunächst nicht dazu, berichtete die Associated Press. Im Januar hatte Netanjahu davon gesprochen, die US-Militärhilfe im Laufe des nächsten Jahrzehnts schrittweise zurückzufahren.

Die bestehende Vereinbarung zwischen den USA und Israel gilt für die amerikanischen Haushaltsjahre 2019 bis 2028. Ein Bericht des Congressional Research Service aus dem Jahr 2025 besagt, dass darin vorbehaltlich der Bewilligung durch den Kongress 38 Milliarden Dollar über zehn Jahre zugesagt wurden: 33 Milliarden Dollar an Militärfinanzierungshilfen und 5 Milliarden Dollar für die Raketenabwehr. Das entspricht durchschnittlich 3,8 Milliarden Dollar pro Jahr.

The Times of Israel bezeichnete Trumps Ankündigung unter Verweis auf die bis 2028 geltende Vereinbarung als höchstwahrscheinlich falsch. Die bestehende Vereinbarung ist jedoch rechtlich nicht bindend und schließt für sich genommen einen neuen Plan nicht aus. Der Kongress kann die jährlichen Finanzierungshöhen ändern, und Trump erklärte nicht, wie seine vorgeschlagene Kürzung umgesetzt werden soll.

Israelische Oppositionelle forderten Antworten. Der frühere Militärchef Gadi Eisenkot forderte Netanjahu auf, die Ankündigung zu erklären. Yair Golan warnte, ein Ende der Hilfe wäre ein schwerer Schlag für Israels Sicherheit, berichtete AP.

Trump sagte, Israel benötige die Unterstützung nicht mehr, und verwies auf Kritik demokratischer Politiker an den Zahlungen, darunter die Kritik von Abdul El-Sayed, einem demokratischen Bewerber für den Senatssitz in Michigan. Am Tag der US-Zwischenwahlen sagte er außerdem, Israel könne weiterhin amerikanische Waffen kaufen und die USA würden dem Land bei Bedarf helfen, ohne näher auszuführen, worin diese Hilfe bestehen könnte.