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Trump stellt El-Sayeds Position zur Besteuerung der Sozialversicherung falsch dar

Der Demokrat will Sozialversicherungsleistungen von der Einkommensteuer befreien. Weniger klar ist seine Position zu bestehenden Steuerabzügen für ältere Steuerzahler, Trinkgelder und Überstunden.

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Donald Trump hat den Kandidaten für den Senat von Michigan, Abdul El-Sayed, fälschlich als Gegner steuerfreier Sozialversicherungsleistungen dargestellt. Zugleich warnte er, drei Steuervergünstigungen würden wegfallen, wenn der Demokrat und seine Partei an die Macht kämen.

In einem Beitrag auf Truth Social vom 31. Oktober 2026, in dem er den Republikaner Mike Rogers unterstützte, sagte Trump, El-Sayed sei gegen Steuererleichterungen für Trinkgelder, Überstunden und Sozialversicherungsleistungen. Er sagte voraus, „all diese Dinge werden beendet“, wenn El-Sayed und die Demokraten an die Macht kämen. Der Beitrag, der im Archiv Trump’s Truth wiedergegeben wurde, erschien während der vorzeitigen Stimmabgabe für die Wahl am 3. November.

Social Security ist das bundesweite Programm, das Alters-, Erwerbsunfähigkeits- und Hinterbliebenenleistungen bereitstellt. El-Sayeds Wahlkampfteam sagt, diese Zahlungen sollten vom Bruttoeinkommen ausgenommen werden. In einer Debatte mit Rogers vor dem Beitrag sagte er: „Ich finde es auch verrückt, dass wir Social Security besteuern.“

Trumps Gesetz aus dem Jahr 2025 befreite Sozialversicherungsleistungen nicht generell von der Einkommensteuer. Stattdessen führte es einen zusätzlichen Steuerabzug von bis zu 6.000 Dollar für jeden anspruchsberechtigten Steuerzahler ab 65 Jahren ein, abhängig von Einkommensgrenzen. Dadurch können auch Steuern auf andere Einkünfte neben den Leistungen sinken. El-Sayeds Position dazu, ob dieser separate Abzug beibehalten oder verlängert werden sollte, ist unklar.

Auch seine Position zur Beibehaltung der bestehenden Steuerabzüge für Trinkgelder und Überstunden ist unklar. Während der Debatte versprach Rogers, die Steuersenkungen dauerhaft zu machen. El-Sayed nutzte seine unmittelbare Antwort, um Rogers wegen des Einflusses von Unternehmen zu kritisieren, statt zu sagen, was er mit den Abzügen vorhat.

Die Regelungen sehen begrenzte Einkommensteuerabzüge vor, keine pauschalen Befreiungen. Anspruchsberechtigte Beschäftigte können bis zu 25.000 Dollar an qualifizierten Trinkgeldern absetzen. Bei Überstunden gilt der Abzug für den gesetzlich vorgeschriebenen Zuschlag über dem normalen Lohn, bis zu 12.500 Dollar beziehungsweise 25.000 Dollar bei gemeinsamer Steuererklärung. Bei höheren Einkommen werden die Beträge gekürzt; auf Trinkgelder können weiterhin Sozialversicherungs- und Medicare-Lohnsteuern anfallen.

Alle 212 Abgeordneten der Demokraten im Repräsentantenhaus, die über das umfassendere Gesetz von 2025 abstimmten, lehnten es ab, ebenso wie zwei Republikaner. Abgestimmt wurde über das gesamte Gesetzespaket einschließlich Bestimmungen zu Gesundheitsversorgung und Lebensmittelhilfen, nicht getrennt über jeden einzelnen Abzug. El-Sayed sagte dem öffentlichen Radiosender WDET aus Detroit, er wolle die Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung rückgängig machen, die das Gesetz vorsieht.

Anfang 2025 brachten die demokratische Senatorin Jacky Rosen und der Republikaner Ted Cruz einen separaten Gesetzentwurf für einen Steuerabzug auf Trinkgelder ein. Der Senat verabschiedete ihn ohne Gegenstimme.

Trump warf El-Sayed außerdem vor, große Steuererhöhungen anzustreben. Dessen Programm sieht einen höheren Grenzsteuersatz für Einkommen über 1 Million Dollar, eine Steuer auf Vermögen über 1 Milliarde Dollar und die Aufhebung der Obergrenze für Löhne vor, auf die Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden. Diese Lohnsteuer ist von der Einkommensteuer auf Leistungen getrennt.

El-Sayed unterstützt außerdem Medicare for All. Bridge Michigan berichtete im September, sein Wahlkampfteam habe eine Frage dazu, wie er das finanzieren wolle, nicht beantwortet. Von der Publikation zitierte Experten sagten, ein umfassendes Einheitsversicherungssystem würde wahrscheinlich höhere Steuern für die Mittelschicht erfordern, auch wenn manche Haushalte insgesamt sparen könnten, falls Versicherungsprämien und andere Kosten sänken.

Trump nannte keinen Plan von El-Sayed und den Demokraten, die drei Abzüge abzuschaffen. Nach dem von ihm unterzeichneten Gesetz sollen sie nach dem Steuerjahr 2028 auslaufen, sofern der Kongress sie nicht verlängert – unabhängig davon, wer die Wahl in Michigan gewinnt.

KategoriePolitik
RegionenUSA
KontinenteNordamerika
DossiersTrump

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