Trump unterzeichnet bedingten Steueraufschub für eingefärbten Diesel auf US-Straßen

Der US-Senator Ted Cruz sagte führenden Vertretern der amerikanischen Raffineriebranche, er habe vom Weißen Haus Zusicherungen erhalten, dass die Trump-Regierung US-Dieselausfuhren nicht verbieten werde, berichtete Bloomberg unter Berufung auf Personen, die mit dem Gespräch vertraut seien. Cruz schrieb die Zusicherungen dem Weißen Haus zu, nicht persönlich Präsident Donald Trump, und nannte nicht, wer ein Verbot ausgeschlossen hatte. [1]

Seine berichteten Äußerungen folgten auf einen Bericht von Politico, wonach die Regierung einen Plan für ein 90-tägiges Ausfuhrverbot vorbereitete. Reuters verbreitete diesen Bericht am 23. September; ein Beamter des Weißen Hauses dementierte ihn noch am selben Tag. [2] [3]

Auch US-Energieminister Chris Wright sagte, niemand erwäge ein vollständiges Verbot und es würden freiwillige Maßnahmen erörtert. Ein Verbot werde nicht funktionieren und könne die Preise für Benzin und Flugzeugtreibstoff in die Höhe treiben, argumentierte er. [3]

Die US-Energieinformationsbehörde setzte den durchschnittlichen Einzelhandelspreis für Diesel am 21. September auf 6,529 US-Dollar je US-Gallone an, gegenüber 5,599 US-Dollar am 31. August. [4]

Aktualisierung

Das Vereinigte Königreich erörtere mit US-Behörden einen möglichen Stopp der US-Dieselausfuhren und bereite sich auf diese Möglichkeit vor, sagte Finanzminister John Healey BBC News auf dem Parteitag der Labour Party in Liverpool. Die Regierung treffe Vorkehrungen für mögliche Bedarfe und verfüge über eigene Vorräte, sagte er, nannte aber weder eine Bestandsmenge noch Einzelheiten zu den Vorbereitungen. [5]

Donald Trump sagte am Sonntag einem Reporter von Fox News, er erwäge ein Diesel-Ausfuhrverbot „sehr ernsthaft“ und könnte es verhängen, berichtete Reuters. Ein Beamter des Weißen Hauses sagte Reuters am Montag, es sei noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden. [9] Trumps Äußerungen folgten auf ein Dementi eines Beamten des Weißen Hauses vom 23. September zu einem Bericht, die USA bereiteten ein 90-tägiges Verbot vor. [11]

Die USA lieferten 2025 31 % der Dieselimporte des Vereinigten Königreichs, wie aus Regierungszahlen hervorgeht. [7] Der RAC teilte mit, der durchschnittliche Dieselpreis im Vereinigten Königreich habe am Montag 199,18 Pence je Liter erreicht und damit knapp über dem bisherigen Rekord von 199,09 Pence im Juni 2022 gelegen. [8]

Aktualisierung

Reuters berichtete am Montag unter Berufung auf zwei mit den Gesprächen vertraute Personen, das Weiße Haus erwäge einen breiteren Verkauf von rot eingefärbtem Diesel als Alternative zu einem Diesel-Ausfuhrverbot. Ein Beamter des Weißen Hauses sagte, es sei noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden. Präsident Donald Trump sagte am Sonntag, er erwäge ein Verbot ernsthaft. [9] [13]

Die beiden Optionen hätten unterschiedliche Wirkungen. Wenn mehr Käufer rot eingefärbten Diesel verwenden dürften, könnte das die Bundessteuer auf berechtigte Kraftstoffkäufe senken – je nachdem, wie die Maßnahme ausgestaltet wäre und wie viel der Ersparnis die Verkäufer weitergäben. Patrick De Haan, Leiter der Kraftstoffpreisanalyse bei GasBuddy, sagte Reuters, die Zulassung für Lastwagenfahrer könne deren Steuerlast senken, ohne das Dieselangebot zu erhöhen. [9]

Ein Verbot hätte Folgen über die USA hinaus. Zahlen der Energieinformationsbehörde zeigen, dass das Land in der ersten Hälfte des Jahres 2026 durchschnittlich etwa 1,4 Millionen Barrel Destillatkraftstoff pro Tag exportierte. Diese Kategorie umfasst Diesel und andere Heizöle. [14] [17]

Goldman Sachs schätzte, ein Verbot könnte die durchschnittlichen Dieselpreise im US-Einzelhandel zunächst für jede Woche seiner Dauer um etwa 25 Cent je Gallone senken, solange Lagerraum verfügbar sei. Sobald die Lager gefüllt wären, schätzte die Bank den Aufwärtsdruck auf die US-Benzinpreise auf etwa 30 Cent je Gallone pro Verbotswoche. Außerdem schätzte sie einen wöchentlichen Anstieg der europäischen Diesel-Großhandelspreise um 3 US-Dollar je Barrel, der teilweise durch Freigaben aus europäischen strategischen Reserven ausgeglichen werden könnte. [20]

Die Energieinformationsbehörde prognostizierte Anfang dieses Monats, dass die US-Destillatvorräte im September unter 100 Millionen Barrel sinken würden, und führte die niedrigen Bestände auf höhere Inlandspreise für Diesel zurück. Die Prognose verdeutlicht den Angebotsdruck, vor dem die politischen Entscheidungsträger unabhängig von der gewählten Option stehen. [18]

Aktualisierung

Präsident Donald Trump unterzeichnete am 5. Oktober 2026 eine Verfügung, die die Kosten für die Verwendung von eingefärbtem Diesel auf US-Straßen senken soll. Die Verfügung sieht einen möglichen Aufschub der Zahlung der Bundes-Kraftstoffsteuer vor, nicht deren Erlass. Die Associated Press berichtete über die Unterzeichnung bei einer Wahlkampfveranstaltung in Nebraska. [22] [32]

Die Verfügung räumt dem Finanzministerium ab der Unterzeichnung fünf Tage ein, um zu entscheiden, ob das Bundesrecht die Entlastung erlaubt. Dazu gehört die Frage, ob ein qualifizierendes Ereignis eingetreten ist und welche Steuerpflichtigen betroffen sind. Trifft es diese Feststellungen, muss es die Zahlung bestimmter Steuern aufschieben, die zwischen dem 5. Oktober und dem 31. Dezember 2026 angefallen sind, soweit das Gesetz dies zulässt. Aufgeschobene Beträge würden nach dieser Ermächtigung weder Zinsen noch Strafen nach sich ziehen; die Umsetzungsrichtlinien müssen die Zahlungsfrist festlegen. [22]

Die Verfügung sieht außerdem eine Ankündigung der Steuerbehörde IRS vor, wonach bestimmte Strafen für die Verwendung von eingefärbtem Diesel auf Straßen oder seinen Verkauf zu diesem Zweck im selben Zeitraum nicht verhängt werden. Das Finanzministerium soll Möglichkeiten prüfen, darunter auch eine Gesetzgebung, um die aufgeschobene Steuerschuld zu beseitigen. Die Bundesverfügung ändert die Kraftstoffsteuern der Bundesstaaten nicht automatisch; sie weist die Behörden an, die Bundesstaaten zur Einführung entsprechender Maßnahmen zu ermutigen. [22]

Eingefärbter Diesel wird bei Verwendung abseits öffentlicher Straßen gewöhnlich anders besteuert. Bei steuerpflichtiger Nutzung auf Straßen fällt jedoch normalerweise eine nachträgliche Bundessteuer von 24,4 US-Cent je Gallone an. Dazu können auch Straßenfahrten im Zusammenhang mit der Landwirtschaft gehören. [25]

Das Weiße Haus sagt, die Maßnahme könne Lastwagenfahrern pro Tankfüllung mehr als 100 US-Dollar sparen. Allein beim allgemeinen Bundessatz würden 410 US-Gallonen etwas mehr als 100 US-Dollar Steuer entsprechen. Entlastungen der Bundesstaaten und andere Preisunterschiede könnten den Gesamtvorteil beeinflussen. Ein Aufschub kann die Liquidität verbessern, würde diesen Steuerbetrag aber nicht dauerhaft einsparen. [21] [25] [22]