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Trump unterzeichnet Gesetz, das Weg für Notfallwarnungen per Satellit ebnet

Das Gesetz zu Satellitenwarnungen legt einen Zeitplan für bundesweite Vorschriften fest, überlässt die Teilnahme aber den berechtigten Mobilfunkanbietern. Ein zweites Gesetz betrifft US-Interessen an Grundstücken in Sacramento.

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Das Weiße Haus teilte mit, Präsident Donald Trump habe am Donnerstag, dem 22. Oktober, den Mystic Alerts Act unterzeichnet. Das Gesetz schafft die Grundlage dafür, dass Mobilfunkanbieter Notfallwarnungen per Satellit versenden können. Die Warnungen werden dadurch nicht sofort verfügbar: Zunächst müssen Bundesvorschriften erlassen werden, und berechtigte Anbieter können selbst entscheiden, ob sie den Dienst anbieten.

Dem Gesetz gingen die Überschwemmungen im Juli 2025 im Texas Hill Country voraus, bei denen mehr als 100 Menschen ums Leben kamen, darunter 27 Camper und Betreuer des Camp Mystic. Texas Tribune berichtete, dass Wetterbehörden mehrere Sturzflutwarnungen herausgegeben hätten. In einer Region mit lückenhafter Mobilfunkversorgung hätten diese Warnungen jedoch nicht alle erreicht.

Nach dem Gesetz muss die Federal Communications Commission innerhalb von sechs Monaten nach dessen Inkrafttreten Vorschriften vorschlagen und innerhalb von 18 Monaten eine endgültige Regelung erlassen. Diese tritt frühestens drei Jahre nach ihrer Veröffentlichung in Kraft – möglicherweise später, falls die erforderlichen bundesweiten Warnstandards dann noch nicht vorliegen. Die von der Maßnahme erfassten Anbieter müssen anschließend mitteilen, ob sie kompatible Geräte mit Satellitenwarnungen versorgen werden. Anbieter, die dies ablehnen, müssen betroffene Kunden informieren; teilnehmende Anbieter dürfen für die Warnungen keine zusätzliche Gebühr erheben.

Trump unterzeichnete außerdem den Reversionary Interest Conveyance Act, teilte das Weiße Haus mit. Das Gesetz sieht vor, dass bestimmte US-Interessen an rund 8,43 Acres Land in Sacramento zu mindestens dem fairen Marktwert an die Eigentümer der betreffenden Grundstücke verkauft werden, sofern diese dies beantragen. Das Gesetz stellt weder selbst fest, dass ein Verkauf stattgefunden hat, noch überträgt es das Eigentum am gesamten Grundstück.

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