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Trump verpflichtet Bundesauftragnehmer, relevante Anfragen des Kongresses dem Weißen Haus zu melden

Donald Trump hat Bundesauftragnehmer angewiesen, relevante Anfragen des Kongresses dem Weißen Haus und den zuständigen Behörden zu melden und Anweisungen zu befolgen, Mitteilungen zurückzuhalten, die als durch das Exekutivprivileg geschützt gelten. Der Erlass setzt Auftragnehmer zudem möglichen Sanktionen aus, während der rechtliche Umfang eines solchen Privilegs weiterhin umstritten ist.

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Donald Trump hat Bundesauftragnehmer angewiesen, dem Weißen Haus und den zuständigen Behörden Anfragen des Kongresses mitzuteilen, die ihre Arbeit mit der Exekutive betreffen, und Anweisungen zu befolgen, Mitteilungen zurückzuhalten, die als durch das Exekutivprivileg geschützt gelten. Der am 20. November unterzeichnete Erlass gilt auch für Subunternehmer und erlaubt Behörden, mögliche Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung in Betracht zu ziehen.

Die Regel gilt für laufende oder künftige Anfragen des Kongresses „zu den Mitteilungen der Auftragnehmer oder ihrer Arbeit mit der Exekutive“. Sie verlangt nicht ausdrücklich, dass jede Antwort vom Weißen Haus genehmigt wird. Stattdessen müssen Auftragnehmer Anweisungen des Weißen Hauses oder von Behörden befolgen, Mitteilungen zurückzuhalten, die diese Stellen als durch das Exekutivprivileg geschützt eingestuft haben. Behörden müssen angemessene Antworten mit dem Weißen Haus und den Auftragnehmern abstimmen.

Sanktionen erfolgen nicht automatisch: Behörden müssen mögliche Maßnahmen im Einklang mit geltendem Recht erwägen, darunter die Beendigung oder Aufhebung von Verträgen sowie die Suspendierung eines Auftragnehmers oder dessen Ausschluss von Aufträgen des Bundes. Das Office of Management and Budget muss Leitlinien für die Umsetzung erarbeiten.

Der Erlass kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Demokraten vor der Übernahme der Kontrolle über den Kongress im Januar Untersuchungen vorbereiten. Die Associated Press berichtet außerdem, dass der Rechtsberater des Weißen Hauses, Will Scharf, die Behörden gesondert angewiesen hat, die Zustimmung des Weißen Hauses einzuholen, bevor Beschäftigte einer Aussage vor dem Kongress zustimmen.

Das Weiße Haus erklärt, der Erlass solle vertrauliche Informationen schützen und die Effizienz bei der Vergabe von Bundesaufträgen verbessern. Der Erlass wirft einigen führenden Kongressmitgliedern außerdem vor, „private Unternehmen zu schikanieren“, die Bundesaufträge erhalten.

Der Kongress verfügt über weitreichende Befugnisse, Informationen anzufordern. Nach Angaben des Congressional Research Service müssen Untersuchungen von Ausschüssen jedoch in deren Zuständigkeit fallen und einem legitimen Gesetzgebungszweck dienen. Das Exekutivprivileg kann die Offenlegung einschränken, ist aber nicht absolut und kann durch einen hinreichenden Nachweis des Bedarfs überwunden werden. Der CRS erklärt, der Kongress könne vor einem Bundesgericht auf zivilrechtlichem Weg die Durchsetzung einer Vorladung beantragen; seine allgemeine Analyse beurteilt nicht die Rechtmäßigkeit dieses konkreten Erlasses.

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