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Trumps Verbindung zum Amtsenthebungsverfahren überzeichnet, was die Burisma-E-Mails belegen

Die E-Mails belegen Kontakte der US-Botschaft zu Hunter Bidens Arbeitgeber und werfen Fragen zur Erinnerung einer Botschafterin auf. Sie belegen jedoch nicht den Widerspruch in der Politik, der als Rückschlag für Trumps erstes Amtsenthebungsverfahren dargestellt wird.

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Von Donald Trump verbreitete E-Mails dokumentieren substanzielle Kontakte der US-Botschaft zu Burisma. Der Bericht, den er teilte, überzeichnet jedoch deren Bedeutung für sein erstes Amtsenthebungsverfahren. Er stellt eine Warnung vor einer Beschädigung der Antikorruptionsbotschaft der USA als Widerspruch zu Aussagen über politische Entscheidungen dar. Die zitierte Warnung belegt nicht, dass US-Entscheidungen geändert wurden, um das Unternehmen zu schützen.

Am 22. Oktober 2026 teilte Trump die Schlagzeile von Just the News „Impeaching Impeachment: Declassified memos challenge key witness testimony from 2019 Trump case“, wie aus dem von Defending Democracy Together betriebenen Archiv Trump’s Truth hervorgeht. Er veröffentlichte die Schlagzeile und den Link ohne weiteren Kommentar.

Der am 16. Oktober von John Solomon und Steven Richards veröffentlichte Bericht erklärt, freigegebene Unterlagen stünden „in direktem Widerspruch“ zu Aussagen der ehemaligen US-Botschafterin in der Ukraine Marie Yovanovitch und des Diplomaten George Kent. Zwischen der Berichterstattung und der Veröffentlichung besteht eine direkte institutionelle Verbindung: In einem Hinweis der Redaktion heißt es, Solomon sei als unbezahlter Regierungsmitarbeiter Vorsitzender der White House Government Transparency Task Force und dafür von seiner Tätigkeit als Chefredakteur freigestellt. Die Veröffentlichungsseite des Weißen Hauses wirbt mit derselben Deutung der widersprüchlichen Aussagen.

Eine Warnung vor Glaubwürdigkeitsverlust

Just the News zitiert eine E-Mail vom 22. November 2016, in der Kent schrieb, Hunter Bidens Sitz im Verwaltungsrat von Burisma „untergrabe die Antikorruptionsbotschaft“, die die Vereinigten Staaten verträten. Die Ukrainer, schrieb er, hörten von amerikanischen Amtsträgern eine Botschaft, sähen aber zugleich, dass die Familie des Vizepräsidenten mit einer als korrupt geltenden Person in Verbindung gebracht werde.

Das war eine Warnung vor einem Glaubwürdigkeitsverlust. Der Bericht stellt sie Kents Aussage gegenüber, ein Interessenkonflikt habe die politischen Entscheidungen der Obama-Regierung nicht beeinflusst. Eine diplomatische Botschaft zu beschädigen und einzugreifen, um ein Unternehmen zu schützen, sind jedoch nicht gleichbedeutend.

Kent hatte den wahrgenommenen Interessenkonflikt bereits öffentlich eingeräumt. Bei der Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren am 13. November 2019 sagte er, er habe das Büro des Vizepräsidenten im Februar 2015 auf Hunter Bidens Sitz im Verwaltungsrat hingewiesen.

„Ich habe keinerlei Bemühungen eines US-Beamten beobachtet, Burisma vor genauer Prüfung zu schützen“, sagte er aus. Er fügte hinzu, dass er und andere Amtsträger sich dafür eingesetzt hätten, die Ermittlungen gegen Burismas Gründer Mykola Zlochevsky wieder aufzunehmen und die Staatsanwälte zur Verantwortung zu ziehen, die sie eingestellt hatten.

Kent schilderte auch, wie er USAID dazu brachte, die Mitträgerschaft von Burisma bei einem Wettbewerb 2016 aufzugeben, während der Wettbewerb selbst bestehen blieb. Seine Darstellung, wonach er sich gegen eine Verbindung der Botschaft mit dem Unternehmen gewehrt habe, ist ein wichtiger Gegenbeleg zu jeder Behauptung, diplomatische Kontakte hätten Schutz bedeutet.

Was Yovanovitchs E-Mails belegen

Der Schriftwechsel bietet eine konkrete Grundlage, Yovanovitchs Erinnerung an Unterrichtungen in der Botschaft zu hinterfragen. Ein Mitarbeiter schickte ihr am 25. August 2017 eine einseitige Darstellung des Falls Zlochevsky. Einen Monat später bat sie Kent aktiv um Rat zu einem geplanten, von Burisma finanzierten Schulungsprogramm für ukrainische Staatsanwälte am McCain Institute.

Sie bat Kent, den früheren Schriftwechsel „für mich abzurufen, damit ich ihn überarbeiten und weiterleiten kann“. Er wandte ein, dass ein Unternehmen, gegen das zuvor Staatsanwälte ermittelt hatten, deren Ausbildung finanzieren solle, und sagte, der Vorschlag „würde den Washington-Post-Geruchstest nicht bestehen“. Das war eine substanzielle Beteiligung und nicht bloß der Empfang einer E-Mail, die an zahlreiche Amtsträger kopiert worden war.

Die Daten sind wichtig. Just the News datiert den Austausch mit dem McCain Institute auf Februar 2017; die E-Mail trägt das Datum 26. September 2017.

Der Bericht zitiert Yovanovitchs separate Aussage vom 11. Oktober 2019, als sie gefragt wurde, ob Mitarbeiter der Botschaft sie nach ihrer Ankunft über Burisma unterrichtet hätten: „Nein, das – das war nicht der Fall. Ich kann mich nicht erinnern, dass man mich dazu unterrichtet hat.“ Der Schriftwechsel gibt Anlass, Fragen zur Vollständigkeit dieser Erinnerung zu stellen, belegt aber nicht, dass sie wissentlich falsch ausgesagt hat.

Ihre öffentliche Aussage im darauffolgenden Monat enthielt wichtige Einschränkungen. Zu Hunter Bidens Rolle sagte sie, diese sei in den ersten sechs Monaten nach ihrer Ankunft im August 2016 kein Schwerpunkt gewesen. Die Schreiben vom August und September 2017 liegen außerhalb dieses Zeitraums.

Sie räumte außerdem ein, dass die Ernennung in den Verwaltungsrat den Anschein eines Interessenkonflikts erwecken könnte. Als sie auf die Frage, ob sie mit Kent über das Thema gesprochen habe, mit „Das glaube ich nicht“ antwortete, bezog sich die Frage auf diesen konkreten Interessenkonflikt – nicht darauf, ob sie jemals allgemein über Burisma gesprochen hatten.

Auch ist die Auseinandersetzung nicht völlig neu. Solomon veröffentlichte am 12. Mai 2020 eine ähnliche Kritik an Yovanovitchs Aussage, gestützt auf Unterlagen, die über Informationsfreiheitsanfragen beschafft worden waren. Der Artikel von 2026 verbindet die Veröffentlichung des Weißen Hauses mit früherer Berichterstattung.

Die gesonderte Frage zu Trumps Verhalten

Aus dem Nachweis von Kontakten zwischen der US-Botschaft und Burisma folgt nicht das weitergehende Argument zum Amtsenthebungsverfahren. Bei den Anhörungen im November 2019 formulierte der demokratische Vorsitzende Adam Schiff die zentrale Frage so: Hatte Trump Amtshandlungen – darunter ein Treffen im Weißen Haus oder Militärhilfe – an Ermittlungen geknüpft, die seinem Wiederwahlkampf zugutekommen sollten? Diese Frage setzte nicht voraus, dass Diplomaten Bedenken wegen Hunter Bidens Position leugneten.

Das eigene Memorandum des Weißen Hauses über Trumps Telefonat vom 25. Juli 2019 hält fest, dass er den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky nach Vorwürfen gegen Joe Biden und seinen Sohn aufforderte, „sich das anzusehen“, und einen Kontakt zum US-Justizminister vorschlug. Joe Biden war damals ein möglicher Rivale bei der Wahl. Bei dem Dokument handelt es sich um ein Gesprächsprotokoll, nicht um ein Wort-für-Wort-Transkript.

Die Republikaner argumentierten bei den Anhörungen, die Hilfen seien schließlich freigegeben worden, ohne dass die Ukraine die verlangten Ermittlungen angekündigt habe. Unabhängig davon kam das Government Accountability Office am 16. Januar 2020 zu dem Schluss, dass das Haushaltsbüro des Weißen Hauses gegen den Impoundment Control Act verstoßen hatte, indem es aus politischen Gründen rund 214 Mio. US-Dollar an Pentagon-Hilfen zurückhielt. Das Haushaltsbüro verteidigte die Pause als außenpolitische Überprüfung; das GAO wies diese Begründung zurück.

Selbst eine unvollständige Erinnerung Yovanovitchs würde diese getrennten Unterlagen unberührt lassen. Kontakte der US-Botschaft zu Burisma beantworten für sich genommen nicht die Frage, ob Trump seine präsidiale Macht eingesetzt hat, um politisch nützliche Ermittlungen zu erwirken.

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