UN-Abrüstungsdebatte offenbart Streit über politischen Willen und Verfahrensreformen

Mehrere Delegierte erklärten am Montag vor dem Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung, die Abrüstungsgremien der UN kämen wegen mangelnden politischen Willens nicht voran und nicht wegen Mängeln in ihren Verfahren. Andere argumentierten, institutionelle Regeln, darunter das Konsensprinzip, trügen dazu bei, Maßnahmen zu verhindern.

Die Debatte offenbarte erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber, wie das System wiederbelebt und ob es reformiert werden sollte. Auch die Vereinigten Staaten sprachen sich dafür aus, jährliche Resolutionen zur Ausnahme zu machen. Der Ausschuss solle sich auf weniger, dafür inhaltlich gehaltvollere Beschlüsse konzentrieren.

Die drei wichtigsten Teile des UN-Abrüstungsapparats haben Mühe, Ergebnisse zu erzielen. Die Abrüstungskonferenz hat seit drei Jahrzehnten kein neues Abrüstungsinstrument hervorgebracht und konnte sich 2026 weder auf ein Arbeitsprogramm einigen noch Nebenorgane einrichten. Die Abrüstungskommission der UN verabschiedete in ihrem Zyklus 2024–2026 weder ihre inhaltliche Tagesordnung noch schloss sie ihre geplante Arbeit ab oder gab Empfehlungen heraus.

Indonesien erklärte im Namen der Bewegung der Blockfreien Staaten, die umfassendere Krise sei Ausdruck unzureichenden politischen Willens, insbesondere bei der nuklearen Abrüstung. Auch Nepals Delegierter sagte, das Haupthindernis seien mangelndes Vertrauen und mangelnde Entschlossenheit unter den Mitgliedstaaten, nicht institutionelle oder verfahrenstechnische Einschränkungen.

Pakistan verteidigte den bestehenden Rahmen und argumentierte, dieser habe wegweisende Vereinbarungen ermöglicht, wenn Regierungen den politischen Willen gehabt hätten, sie zu erreichen. Kuba unterstützte ebenfalls die konsensbasierten Verfahren der Abrüstungskonferenz und forderte die Staaten zugleich auf, inhaltliche Verhandlungen aufzunehmen.

Brasilien vertrat die gegenteilige Auffassung: Das Konsensprinzip werde zunehmend dazu genutzt, Fortschritte zu blockieren. Das Land forderte eine Überprüfung, wie es bei Verfahrensentscheidungen angewandt wird. Die Europäische Union, die als Beobachterin vertreten war, sagte, die Aufgabe der Konferenz sei es, zu verhandeln und nicht endlos zu beraten, und forderte praktische Verbesserungen ihrer Arbeitsmethoden.

Auch der Zugang für Beobachter war umstritten. Die Konferenz erhielt 2026 33 Teilnahmeanträge von Nichtmitgliedstaaten, lud aber nur 18 davon ein. Mehrere Delegierte kritisierten die Blockierung der Teilnahme von Beobachtern; die Einwände wurden Russland zugeschrieben. Der russische Vertreter warf seinerseits westlichen Staaten vor, in Abrüstungsforen ihre eigenen politischen Ziele voranzutreiben und dabei die Sicherheitsbedenken anderer zu ignorieren.

Die Vereinigten Staaten forderten kürzere Sitzungen und stärker fokussierte Tagesordnungen. Ihr Vertreter stellte den Nutzen der Abrüstungskommission infrage: Sie tagt jedes Jahr drei Wochen, erreicht aber wenig. Zudem argumentierte er, jährliche Resolutionen des Ersten Ausschusses sollten nicht zur Routine werden. Frankreich und Deutschland schlugen ebenfalls kürzere Redezeiten und Sitzungen sowie eine Beschränkung der Resolutionen auf solche vor, die inhaltliche Änderungen einführen.

Andere Delegierte warnten, eine Straffung dürfe weder Verhandlungen schwächen noch Entwicklungsländer und kleinere Delegationen ausschließen. Zu den Vorschlägen, die Blockade zu überwinden, gehörten eine Einigung auf ein Arbeitsprogramm für die Abrüstungskonferenz, die Einrichtung von Nebenorganen, Verhandlungen über einen Vertrag zur Einstellung der Produktion von spaltbarem Material sowie die Prüfung einer umfassenderen Überprüfung des Abrüstungsapparats. Die Delegierten forderten außerdem eine inklusivere Beteiligung und eine verlässliche Finanzierung der UN-Gremien und der Umsetzung von Verträgen.