UN-Ausschuss bringt fünf Texte zu Massenvernichtungswaffen voran

Der Erste Ausschuss der UN-Generalversammlung hat drei Resolutionsentwürfe und zwei Beschlüsse zu chemischen, biologischen und anderen Massenvernichtungswaffen gebilligt. Dazu gehören Texte, die den Einsatz chemischer Waffen verurteilen und den Zugang von Terroristen zu solchen Waffen behandeln.

Der Entwurf zu chemischen Waffen wurde mit 155 zu 10 Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommen. Er würde die Verurteilung des Einsatzes chemischer Waffen durch die Generalversammlung bekräftigen und auf Berichte über das Vorhandensein des Reizstoffs CS in der ukrainischen Region Dnipropetrowsk sowie über den Einsatz einer giftigen Chemikalie als Waffe gegen Alexei Nawalny in Russland verweisen. Der Bericht benennt nicht, wer für einen der beiden Vorfälle verantwortlich war.

Ein gesonderter Entwurf zum Genfer Protokoll von 1925 wurde mit 181 zu 0 Stimmen angenommen; Israel und die Vereinigten Staaten enthielten sich. Eine Resolution zur Verhinderung des Erwerbs von Massenvernichtungswaffen durch Terroristen wurde mit 181 zu 1 Stimme angenommen. Die Vereinigten Staaten stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine.

Der Ausschuss billigte außerdem ohne Abstimmung einen Beschluss, das Übereinkommen über biologische Waffen und Toxinwaffen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungsperiode der Generalversammlung zu setzen. Ein zweiter Beschluss, die Verhinderung des Erwerbs radioaktiver Quellen durch Terroristen auf diese Tagesordnung zu setzen, wurde mit 182 zu 0 Stimmen angenommen; Iran enthielt sich.

Die Zustimmung des Ausschusses bringt die Texte zur Beratung in der Generalversammlung voran; sie bedeutet nicht, dass die gesamte Generalversammlung sie angenommen hat. Die Berichterstattung der UN über die Sitzung ist für Informationsmedien bestimmt und kein offizielles Protokoll.