UN-Delegierte fordern angesichts des Wandels der Kriegsführung stärkere Maßnahmen zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts

Bei einer Sitzung eines Ausschusses der Vereinten Nationen forderten Delegierte mehrerer Länder die Regierungen auf, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu stärken. Sie verwiesen auf den Wandel der Kriegsführung und die Risiken neuer Technologien. Außerdem beschrieben sie nationale Maßnahmen wie militärische Ausbildung, Gesetzgebung und die Planung zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Die Diskussion fand am 16. Oktober im Sechsten Ausschuss der Generalversammlung statt, der sich mit dem Status der Zusatzprotokolle zu den Genfer Konventionen befasste. Dem Sitzungsbericht der UN zufolge forderten die Rednerinnen und Redner sowohl erneutes politisches Engagement als auch praktische Schritte zur Anwendung der Regeln des Krieges [1].

Die Vertreterin Südafrikas sagte, Konflikte würden komplexer und fänden zunehmend in Städten statt, wodurch die Zivilbevölkerung stärker gefährdet sei. Sie sprach sich für eine Regulierung von Waffen und Technologien aus, damit diese die Verwüstungen des Krieges nicht noch verstärkten.

Der Vertreter der Republik Korea hob hervor, dass nationale gesetzgeberische, administrative und politische Maßnahmen erforderlich seien, insbesondere angesichts der Entwicklung künstlicher Intelligenz und anderer neuer Technologien. Der Vertreter El Salvadors forderte ein besseres Verständnis dafür, wie bestehende Schutzbestimmungen des humanitären Völkerrechts auf neue Situationen anzuwenden sind.

Die Delegierten betonten auch, wie wichtig die Umsetzung im eigenen Land sei. Der Vertreter Nigerias sagte, das Land habe das humanitäre Völkerrecht in die Ausbildung und Einsatzregeln seiner Streitkräfte und Sicherheitsbehörden aufgenommen. Personen, die bei Aufstandsbekämpfungseinsätzen festgenommen worden seien, würden demnach im Einklang mit dem Recht behandelt. Der Vertreter Armeniens beschrieb einen Aktionsplan für 2025–26 mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, der auch Kurse für Militärpersonal umfasste.

Andere Rednerinnen und Redner konzentrierten sich auf den Schutz ziviler Infrastruktur. Der Vertreter Ägyptens warnte davor, den Begriff „Dual-Use“ zu verwenden, um die Kategorie militärischer Ziele auf lebenswichtige Einrichtungen wie Stromnetze, Wasser- und Abwassersysteme sowie Telekommunikation auszuweiten. Der Vertreter Polens schilderte die Arbeit von Regierung, Öffentlichkeit und Privatwirtschaft zu Warnmeldungen, Evakuierungen, Schutzräumen und Notdiensten.

Die Vertreterin Irlands sagte, die Achtung des humanitären Völkerrechts nehme weiter ab und die Zivilbevölkerung trage die Hauptlast der Kriegsführung. Der Vertreter Mexikos forderte die Staaten auf, ihre Verpflichtungen und Maßnahmen zur Einhaltung der Genfer Konventionen und des Völkergewohnheitsrechts zu erneuern.