
UN-Delegierte warnen: Israelische Siedlungen gefährden einen palästinensischen Staat, während Syrien von Beschuss berichtet
Delegierte aus dem Libanon und der Türkei warnten einen UN-Ausschuss, dass der Ausbau israelischer Siedlungen die Aussichten auf einen palästinensischen Staat gefährde. Zugleich beschuldigte Syrien israelische Streitkräfte, Dörfer beschossen und Zivilisten im Süden vertrieben zu haben.
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Laut dem Bericht der UN über die Sitzung des Vierten Ausschusses der Generalversammlung am 17. November erklärte der türkische Delegierte, der Ausbau von Siedlungen, Landenteignungen, Abrisse, Vertreibungen und zunehmende Gewalt durch Siedler gefährdeten die territoriale Kontinuität eines künftigen palästinensischen Staates.
Die Vertreterin des Libanon hob das Siedlungsprojekt E1 hervor und sagte, es gehe von der Planungsphase in Richtung Bau über. Das Projekt werde es unmöglich machen, dass Ostjerusalem als lebensfähige Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates diene, sagte sie.
In einem Gutachten aus dem Jahr 2024 kam der Internationale Gerichtshof zu dem Schluss, dass Israels Siedlungspolitik gegen das Völkerrecht verstößt. Die libanesische Delegierte verwies außerdem auf die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats, in der bekräftigt wurde, dass die Siedlungen keine rechtliche Gültigkeit haben.
Syriens Delegierter erklärte vor dem Ausschuss, israelische Streitkräfte hätten in der vorangegangenen Nacht mehrere Dörfer im ländlichen Raum von Daraa beschossen und auf landwirtschaftliche Flächen geschossen. Dies habe zu einer „Massenvertreibung von Zivilisten“ geführt, wie er es beschrieb.
Die syrische staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtete von Beschuss in der Umgebung von Kuya und Abdin und erklärte, mehrere Familien seien aus Kuya geflohen. Arab News berichtete unter Berufung auf syrische Medien und lokale Quellen, Familien seien nach dem Einmarsch zurückgekehrt. Ausmaß und Dauer der Vertreibung insgesamt sind unklar.
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