UN-Rechtsausschuss berät über zwei mögliche Verträge

Bei einer Sitzung am 13. Oktober 2026 befasste sich der Sechste Ausschuss der UN-Generalversammlung mit zwei möglichen Verträgen: einem zum Schutz von Menschen bei Katastrophen und einem zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie United Nations Meetings Coverage and Press Releases berichtet. Der Bericht beschreibt Gespräche über künftige Übereinkommen, nicht die Annahme eines der beiden Verträge. [1]

Zum Katastrophenschutzvertrag verwies der Vertreter Kameruns, der für die Afrikanische Gruppe sprach, auf einen Beschluss der Generalversammlung, für 2027 eine dreiwöchige Verhandlungskonferenz einzuberufen. Der Vertreter von Timor-Leste, der für die Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder sprach, sagte, die Konferenz werde in Bangkok stattfinden, und forderte die Delegationen auf, die begrenzte Zeit gut zu nutzen. [1]

Die Delegierten legten auch dar, was sie sich von den Verhandlungen erhofften. Der Vertreter von St. Kitts und Nevis, der für die Karibische Gemeinschaft sprach, warnte vor einem Vertrag nach dem Einheitsprinzip und forderte ein Gleichgewicht zwischen der Entscheidungsbefugnis des betroffenen Landes und internationaler Zusammenarbeit. Der Vertreter Brasiliens sagte, externe Hilfe müsse die Zustimmung des betroffenen Landes voraussetzen und dürfe nicht als Vorwand für eine Intervention dienen. Der Vertreter Deutschlands sprach sich unterdessen für praxisnahe Bestimmungen zum Schutz und zur Bewegungsfreiheit humanitärer Helfer aus. Dies waren Verhandlungspositionen, keine vereinbarten Vertragsbestimmungen. [1]

In der gesonderten Debatte über Verbrechen gegen die Menschlichkeit forderte der Vertreter Vanuatus die Länder auf, sich mit Umweltzerstörung und Ökozid zu befassen. Der Vertreter Bangladeschs argumentierte, ein Übereinkommen sollte sich sowohl auf die Verhütung solcher Verbrechen als auch auf ihre Bestrafung konzentrieren. [1]