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Ungarisches Parlament hebt Immunität des Ministerpräsidenten und zweier ehemaliger Minister auf

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Das ungarische Parlament hat die Immunität des Ministerpräsidenten und zweier ehemaliger Minister aufgehoben. Damit können die Staatsanwälte drei separate Verfahren weiterverfolgen.

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Das ungarische Parlament hob bei einer außerordentlichen Sitzung am Montag die Immunität von Ministerpräsident Péter Magyar und den ehemaligen Ministern Balázs Hankó und Miklós Seszták auf. Jeder Beschluss wurde mit 139 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und ohne Enthaltungen angenommen. Das Bündnis Fidesz–KDNP nahm nicht an der Abstimmung teil; einstimmig waren die Beschlüsse daher nur unter den Abgeordneten, die abstimmten. Die Staatsanwaltschaft erklärt, die Aufhebung der Immunität ermögliche es ihr, die laufenden Ermittlungen weiterzuverfolgen. [1] [2] [4] [5] [6]

Die Staatsanwaltschaft wirft Hankó, einem ehemaligen Kulturminister, vor, die Verwendung von Mitteln des Nationalen Kulturfonds für Wahlkampfkosten und persönliche Zwecke von Antragstellern gelenkt zu haben. Den mutmaßlichen Schaden für den Staatshaushalt beziffert sie auf 17,3 Milliarden Forint. Hankó sagt, die Vorwürfe seien falsch. [5] [2]

In einem gesonderten Fall zu Verträgen mit dem staatlichen Busunternehmen Volánbusz wirft die Staatsanwaltschaft Seszták und dem Leiter einer staatlichen Vermögensverwaltung vor, zwischen 2015 und 2018 gemeinsam mehr als 11 Milliarden Forint an rechtswidrigen Vorteilen erhalten zu haben. Seszták bestreitet, eine Straftat begangen oder von einer gewusst zu haben. [6] [9]

In Magyars Fall geht es um ein Telefon, das er 2024 einem Mann abgenommen haben soll, der ihn in einem Budapester Club filmte, und das er in die Donau geworfen haben soll. Die Staatsanwaltschaft sagt, das Telefon sei später in funktionsfähigem Zustand an seinen Besitzer zurückgegeben worden. Magyar, der das Parlament gebeten hatte, seine Immunität aufzuheben, bestreitet, eine Straftat begangen zu haben. [7] [8] [10]

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