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Unruhe bei 50PLUS erschwert niederländischen Steuerplan, während VVD mit Opposition droht

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50PLUS erklärt, wegen einer weitreichenden Änderung des Steuerplans durch PRO und Volt beunruhigt zu sein. Die VVD droht, den Steuerplan abzulehnen, falls der Vorschlag aufgenommen wird.

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Die niederländische Rentnerpartei 50PLUS erklärt, wegen einer geplanten Änderung des Steuerplans beunruhigt zu sein. Dadurch ist erneut unklar, ob das Paket das Abgeordnetenhaus passieren kann. Im Streit geht es darum, wie weit eine steuerliche Gestaltungsmöglichkeit bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer eingeschränkt werden soll.

Parteichef Jan Struijs sagte, 50PLUS werde gebeten, eine „sehr weitreichende Änderung“ zu unterstützen, die PRO und Volt eingebracht hätten. 50PLUS und die ChristenUnie scheinen bereit zu sein, der Änderung zu einer Mehrheit zu verhelfen, wollen aber, dass der darin vorgeschlagene Ansatz zur steuerlichen Gestaltungsmöglichkeit ausgenommen wird. Beide Parteien haben einen Antrag eingebracht, der fordert, diesen Ausschluss nach Verabschiedung des Steuerplans umzusetzen.

Die beiden Parteien haben außerdem eine eigene Änderung vorgeschlagen, die den Steuervorteil aus dieser Gestaltungsmöglichkeit begrenzen würde. Struijs sagte, er wolle nicht weiter gehen als dieser Vorschlag; die Änderung von PRO und Volt würde das tun.

Die Gestaltungsmöglichkeit war auch Gegenstand einer gesonderten Debatte über die Finanzierung von Änderungen an der geplanten Steuer auf Einkünfte aus Vermögen, die in den Niederlanden als Box 3 bekannt ist. Ein früherer parlamentarischer Vorschlag forderte die Regierung auf, Erbschaft- und Schenkungsteuern als mögliche Finanzierungsquellen zu prüfen; es handelte sich um eine Prüfbitte, nicht um eine Änderung des Steuerrechts.

PRO und Volt hatten den Steuerplan zuvor unterstützt. Die kleinen Parteien könnten nun größeren Einfluss haben, weil die VVD damit gedroht hat, den Plan abzulehnen, falls der Vorschlag von PRO und Volt in das Paket aufgenommen wird.

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