US-Berufungsgericht bestätigt Ausschluss von Anthropic durch das Pentagon
Ein geteiltes Gericht stützte die Einstufung des Pentagons als Lieferkettenrisiko nach einem Streit über die Schutzvorkehrungen von Claude. Weitergehende Verbote bleiben jedoch durch ein separates Urteil blockiert.
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Ein US-Berufungsgericht hat den Ausschluss von Anthropic von Pentagon-Aufträgen wegen eines Lieferkettenrisikos bestätigt und damit das Militär in einem Streit über Einschränkungen bei der Nutzung seines KI-Systems Claude gestützt. [1] [5]
Das US-Berufungsgericht für den District of Columbia wies Anthropics rechtliche Einwände in einem 2:1-Urteil vom 25. September 2026 zurück. Ein separates Urteil aus Kalifornien, das weitergehende Beschränkungen des Unternehmens untersagt, bleibt in Kraft. [1] [5]
Einschränkungen bei militärischer Nutzung
Das Pentagon hatte vertraglich die Erlaubnis verlangt, Claude für alle rechtmäßigen Zwecke einzusetzen. Anthropic wollte Ausnahmen für die umfassende Überwachung im Inland und vollständig autonome Waffen beibehalten. [1] [3]
In einer Stellungnahme im Februar argumentierte Anthropic-Chef Dario Amodei, eine umfassende Überwachung im Inland sei mit demokratischen Werten unvereinbar. Außerdem sagte er, aktuelle Spitzen-KI-Systeme seien nicht zuverlässig genug, um Waffen zu steuern, die ohne menschliches Eingreifen Ziele auswählen und angreifen. Zugleich räumte er ein, dass vollständig autonome Waffen für die Landesverteidigung wichtig werden könnten. [3]
Die Mehrheit des Gerichts befand, es gebe ausreichende Gründe für das Pentagon, Claude wegen seiner eingebauten Einschränkungen und des ungelösten Vertragsstreits als potenziell unzuverlässig für Militäreinsätze einzustufen. Sie wies Anthropics Einwände wegen Verletzung der Meinungsfreiheit und des Anspruchs auf ein rechtsstaatliches Verfahren zurück und bezeichnete den zentralen Streit als vertraglicher Natur. [1] [5]
Richterin Karen LeCraft Henderson widersprach. Sie sprach sich für eine engere Auslegung des Lieferkettengesetzes aus und argumentierte, die offene Durchsetzung von Einschränkungen durch einen Auftragnehmer sei nicht die Art von Risiko, die einen Ausschluss rechtfertige, berichtete ABC News. [5]
Weitergehende Beschränkungen bleiben blockiert
Im kalifornischen Verfahren ging es um eine separate Einstufung nach einem anderen Gesetz. Am 27. August entschied die US-Bezirksrichterin Rita Lin, die Einstufung sei rechtswidrig und die Regierung habe Anthropics Rechte auf Meinungsfreiheit und ein rechtsstaatliches Verfahren verletzt. [2]
Lin untersagte außerdem ein landesweites Verbot von Anthropic durch die Regierung von Präsident Donald Trump sowie das Verbot von Verteidigungsminister Pete Hegseth, wonach Militärzulieferer keinerlei Geschäfte mit dem Unternehmen machen dürfen, berichtete Reuters. ABC News meldete, dass das kalifornische Urteil am 25. September weiterhin in Kraft war. [4] [5]
Lin befand, die Maßnahmen der Regierung hätten Anthropic für dessen Kritik an ihr bestrafen sollen und beruhten nicht auf einer nachvollziehbaren Grundlage für die Annahme, das Unternehmen könne Sabotage betreiben. In ihrem Urteil hielt sie außerdem fest, dass Anthropic nach dem Einsatz seiner Technologie in einem System der nationalen Sicherheit keinen Hintertürzugang dazu hatte und die Regierung eingeräumt hatte, dass die Technologie selbst nicht riskanter sei als andere KI-Modelle mit undurchsichtigem Innenleben. [2] [5]
Anthropic erklärte, es sei mit der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht einverstanden und prüfe weitere Rechtsmittel. Dazu gehöre auch der Antrag, das Gesamtgericht möge die Entscheidung des dreiköpfigen Richtergremiums überprüfen, berichtete Reuters. [4]
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