US-Gesandter warnt vor Vergeltungsmaßnahmen wegen EU-Plänen für Satellitenfrequenzen

Andrew Puzder, US-Botschafter bei der EU, hat davor gewarnt, dass europäische Unternehmen mit verheerenden Vergeltungsmaßnahmen aus Washington rechnen könnten, wenn Brüssel Pläne weiterverfolgt, die US-Unternehmen den Zugang zu Teilen des europäischen Marktes einschränken. Die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete am 18. Oktober unter Berufung auf ein Interview mit der Financial Times über die Warnung. Es handelte sich um eine bedingte Warnung, nicht um eine angekündigte US-Gegenmaßnahme. [1]

Im Mittelpunkt des Streits steht ein Vorschlag der Europäischen Kommission für künftige Lizenzen im mobilen Satellitenfrequenzband bei 2 GHz. Von sechs gepaarten Frequenzblöcken würden zwei für ein sicheres Kommunikationssystem reserviert. EU-kontrollierte neue Marktteilnehmer hätten Vorrang bei zwei der vier kommerziellen Blöcke; die beiden anderen blieben unter bestimmten Bedingungen Bewerbern von außerhalb der EU offen. Der Plan könnte die Möglichkeiten US-amerikanischer Betreiber in diesem Band einschränken, würde sie aber nicht generell vom europäischen Markt ausschließen. [2] [4]

Der Vorschlag ist noch nicht Gesetz: Im Gesetzgebungsregister des Europäischen Parlaments war er als noch nicht vom Ausschuss beschieden aufgeführt. Die bestehenden Nutzungsrechte von Viasat und EchoStar laufen im Mai 2027 aus; der Entwurf würde auf Antrag eine Verlängerung um zwei Jahre ermöglichen. Weder die endgültigen Regeln noch die künftige Zuteilung der Blöcke sind beschlossen. [2] [3] [4]