US-Justizministerium will Wahlrechtsklage in Alaska beenden und Abweisung aufheben lassen
Das Ministerium erklärt, seine Klage zur Senatswahl in Alaska sei nun gegenstandslos. Es will jedoch erreichen, dass die frühere Abweisung aufgehoben und nicht bestätigt wird.

Das US-Justizministerium hat ein Berufungsgericht gebeten, seine Klage zur Senatswahl in Alaska zu beenden und zugleich die frühere Abweisung des Falls durch einen Richter aufzuheben.
In einem Schriftsatz vom 19. November bat das Ministerium das Berufungsgericht des Ninth Circuit, den Fall für gegenstandslos zu erklären, die Abweisung durch das untergeordnete Gericht aufzuheben und den Fall zur Abweisung aus diesem anderen Grund zurückzuverweisen.
Dem vorausgegangen war die Niederlage der Demokratin Mary Peltola gegen den republikanischen Senator Dan S. Sullivan. MS NOW berichtete, Peltola habe mit mehr als 12.000 Stimmen geführt, während der andere Kandidat, Daniel J. Sullivan Jr., weniger als 5.000 Stimmen erhalten habe. Selbst wenn alle diese Stimmen an den Amtsinhaber gegangen wären, hätten sie den berichteten Vorsprung nicht aufgeholt.
Laut Associated Press wurde die Klage auf Anweisung von Präsident Donald Trump eingereicht. Mit der ursprünglichen Klage des Justizministeriums sollte die Bestätigung des Wahlergebnisses unter bestimmten Bedingungen gestoppt werden, falls der Senator verlöre, aber bei einer Neuauszählung die für seinen Namensvetter abgegebenen Stimmen ihm zugerechnet würden. Der vorgeschlagene Aufschub hätte eine Untersuchung ermöglicht, ob Wähler durch die ähnlichen Namen verwirrt worden waren.
Das Justizministerium erklärte in seinem neuen Schriftsatz, die Stimmzettel seien vermischt worden und es gebe keine Möglichkeit mehr festzustellen, ob Stimmen für Daniel Sullivan für den Senator bestimmt gewesen seien.
Bezirksrichterin Sharon Gleason wies den Fall am 1. November ab. Sie befand, die Regierung habe nicht nachgewiesen, dass ein Gericht den behaupteten Schaden beheben könne. Außerdem äußerte sie Bedenken hinsichtlich der Geheimhaltung der Stimmabgabe. Die Abweisung beruhte auf der Frage, ob die Regierung klagebefugt war, nicht auf der Begründetheit ihrer Ansprüche.
Das Ministerium argumentiert, dass die Aufhebung eines Urteils eines untergeordneten Gerichts die übliche Praxis des Berufungsgerichts sei, wenn ein Fall gegenstandslos werde. Es hält zudem daran fest, dass das Gericht vor der Wahl hätte anordnen können, die Stimmzettel zu trennen und dabei die Privatsphäre der Wähler zu schützen.
Organisationen für Wahlrechte haben Sanktionen beantragt und die Berufung als unbegründet bezeichnet. Das Ministerium hat das Berufungsgericht gebeten, diesen Antrag abzulehnen.
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