US-Landwirtschaftsministerium erwägt raschen Einspruch gegen Urteil zu E-Mails von Brooke Rollins
Das Ministerium bezeichnete die vorläufige Anordnung als Versuch, eine Kabinettssekretärin zum Schweigen zu bringen. Der Richter stellte fest, dass zwei Feiertagsnachrichten Beschäftigte unter Druck setzten, sich den christlichen Überzeugungen von Rollins anzupassen.

Das US-Landwirtschaftsministerium erklärt, es erwäge einen raschen Einspruch gegen die Anordnung eines Bundesrichters, die religiösen Mitteilungen von Ministerin Brooke Rollins an die Beschäftigten einzuschränken.
Das Ministerium teilte Reuters mit, es prüfe „alle Möglichkeiten, einschließlich eines raschen Einspruchs“, und bezeichnete die Entscheidung als einen „völlig beispiellosen Versuch, eine Kabinettssekretärin zum Schweigen zu bringen“.
US-Bezirksrichterin Trina Thompson erließ am 19. November eine einstweilige Verfügung in einem Verfahren, das von der National Federation of Federal Employees und sechs Beschäftigten des Landwirtschaftsministeriums angestrengt wurde. Über den Verfassungsanspruch ist damit noch nicht endgültig entschieden.
Nach der Anordnung muss Rollins religiöse Mitteilungen einstellen, wenn eine Kollegin oder ein Kollege sie darum bittet. Sie darf außerdem durch anhaltende unerwünschte Annäherungsversuche kein feindseliges Arbeitsumfeld schaffen und ihre Amtsgewalt nicht dazu nutzen, Untergebene unter Druck zu setzen. Mit interessierten Kolleginnen und Kollegen darf sie weiterhin über ihre Überzeugungen sprechen.
Thompson erklärte, die Abhilfe schütze auch Beschäftigte, die nicht am Verfahren beteiligt seien, da das Ministerium keine Möglichkeit angeboten habe, sich von den Mitteilungen abzumelden.
Die Richterin hob Weihnachts- und Osternachrichten hervor, die über Rollins’ offiziellen Account verschickt worden waren. Sie sagte, deren Wortlaut setze voraus, dass die Empfängerinnen und Empfänger ihre Überzeugungen teilten. Zudem werde von den Beschäftigten erwartet, ihre E-Mails zu lesen, die arbeitsbezogene Informationen enthalten könnten.
Die Regierung hatte geltend gemacht, Rollins äußere ihre persönliche Meinung zu den Feiertagen und zwinge niemanden, sich religiösen Überzeugungen anzupassen. Eine weitere Konferenz zur Verfahrensplanung ist für den 17. Dezember angesetzt.
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