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US-Senat verhindert Weiterberatung von Gesetzentwurf zu Aktienhandel und Wählerausweisen

Der Vorschlag verfehlte die 60 Stimmen, die für eine Weiterberatung im Senat nötig waren. Er verband Beschränkungen für die Geldanlagen von Abgeordneten mit neuen Regeln zur Wähleridentifikation.

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Der US-Senat stimmte am 30. September mit 53 zu 47 Stimmen gegen einen Verfahrensschritt, der nötig war, um den Stop Insider Trading Act zu behandeln. Für die Weiterberatung waren 60 Stimmen erforderlich. Alle 53 Republikaner stimmten dafür; alle 45 Demokraten und beide unabhängigen Senatoren stimmten dagegen. Es handelte sich nicht um eine Schlussabstimmung. [2]

Das Weiße Haus bezeichnete das Ergebnis als einstimmige Ablehnung des Gesetzes durch die Demokraten. Das beschreibt das Abstimmungsverhalten der demokratischen Senatoren bei diesem Verfahrensschritt, aber nicht die gesamte Geschichte des Gesetzentwurfs: 13 Demokraten im Repräsentantenhaus unterstützten ihn, als das Haus ihn im Juli verabschiedete, berichtete CBS News. [1] [3] [9]

Der vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetzentwurf würde Mitgliedern des Kongresses, ihren Ehepartnern und unterhaltsberechtigten Kindern grundsätzlich den Kauf bestimmter Anlagen verbieten, darunter Aktien börsennotierter Unternehmen. Bestehende Anlagen dürften sie behalten und grundsätzlich verkaufen, nachdem sie dies sieben bis 14 Tage zuvor öffentlich angekündigt haben. Der Präsident und der Vizepräsident wären von den vorgeschlagenen Beschränkungen nicht betroffen. Der Gesetzentwurf enthält außerdem Anforderungen an einen Lichtbildausweis für die persönliche Stimmabgabe bei Bundeswahlen sowie gesonderte Bedingungen für Stimmzettel, die auf anderem Weg abgegeben werden, jeweils mit bestimmten Ausnahmen. [3]

Der demokratische Fraktionsführer Chuck Schumer wandte ein, der Gesetzentwurf würde es Abgeordneten erlauben, Aktien zu behalten und zu verkaufen, und bezeichnete die Bestimmungen zur Wähleridentifikation als „Giftpille“. Der republikanische Mehrheitsführer John Thune verteidigte die Kombination der Maßnahmen und verwies auf das vorgeschlagene Kaufverbot sowie die Vorankündigung von Aktienverkäufen. [5] [4]

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