
US-Staatsanwalt Aaron Reitz prüft die Aufsichtspläne der Demokraten
Aaron Reitz’ Untersuchung geplanter Ermittlungen gegen die Trump-Regierung hat einen Streit über die Befugnisse des Kongresses ausgelöst. Entscheidungen des Supreme Court gewähren Abgeordneten weitreichenden Schutz bei ihrer parlamentarischen Arbeit, setzen ihren Untersuchungen aber auch Grenzen.
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Aaron Reitz, US-Staatsanwalt für den südlichen Bezirk von Texas, sagt, er führe eine vorläufige Untersuchung dazu durch, ob demokratische Abgeordnete mit ihrer geplanten Ausschussarbeit den legitimen Gesetzgebungszweck überschritten haben.
Seiner Untersuchung gingen Schreiben an die Senatoren Elissa Slotkin, Elizabeth Warren und Richard Blumenthal sowie an den Abgeordneten Robert Garcia voraus. Reitz forderte sie auf, Dokumente und Mitteilungen zu ihren geplanten Untersuchungen aufzubewahren, und warnte vor möglichen rechtlichen Folgen, wie MS NOW und Democracy Docket berichten.
Reitz äußerte die Sorge, dass die Untersuchungen die verfassungsmäßigen Rechte von Personen verletzen könnten, die mit Präsident Donald Trump verbunden sind. Eine formelle strafrechtliche Ermittlung habe er nicht angekündigt, berichtete Democracy Docket.
Der Streit entbrannte, nachdem die Demokraten bei den Wahlen im November die Kontrolle über den Kongress gewonnen und Pläne zur Überprüfung der Regierung vorgelegt hatten. Blumenthal, der Informationen über die Finanzierung des Ballsaals im Weißen Haus angefordert hat, sagte laut Associated Press, er werde sich von Reitz’ Schreiben nicht einschüchtern lassen.
Der Präzedenzfall Teapot Dome
Lisa Rubin, Rechtsreporterin und ehemalige Prozessanwältin, argumentiert in einem Beitrag für MS NOW, die Geschichte der Untersuchungen des Kongresses und die verfassungsmäßigen Schutzrechte der Abgeordneten untergrüben Reitz’ Warnungen. Sie verweist auf einen Fall vor dem Supreme Court, der aus der Überprüfung des Justizministeriums nach dem Teapot-Dome-Skandal hervorging.
1924 untersuchte ein Senatsausschuss Vorwürfe, Generalstaatsanwalt Harry Daugherty habe es versäumt, Personen strafrechtlich zu verfolgen, die in den Skandal und andere Fälle verwickelt waren. Sein Bruder Mally Daugherty, ein Bankpräsident, erschien nicht, obwohl er vorgeladen worden war, und wurde in Gewahrsam genommen. Ein untergeordnetes Gericht ließ ihn frei, doch der Supreme Court hob diese Entscheidung 1927 auf.
In *McGrain v Daugherty* entschied das Gericht, der Kongress dürfe Aussagen erzwingen, die für eine Gesetzgebungsaufgabe erforderlich seien. Es akzeptierte, dass die Untersuchung der Amtsführung des Justizministeriums ein Bereich war, in dem die Gesetzgebung von den Ergebnissen der Untersuchung profitieren konnte.
Ein späteres Urteil, *Eastland v United States Servicemen’s Fund*, bestätigte, dass die Rede- und Debattenklausel der Verfassung Kongressmitglieder vor Eingriffen schützt, wenn sie innerhalb des legitimen Gesetzgebungsbereichs handeln. Dieser Schutz ist keine pauschale Immunität für alles, was ein Abgeordneter tut.
Auch die Ermittlungsbefugnisse des Kongresses sind begrenzt. In *Trump v Mazars* entschied der Supreme Court 2020, dass eine Vorladung des Kongresses einem legitimen Gesetzgebungszweck dienen muss und dass die Betroffenen ihre verfassungsmäßigen Rechte behalten. Der Kongress darf Vorladungen nicht einfach zur Strafverfolgung einsetzen.
Diese Urteile entscheiden weder darüber, ob bestimmte Handlungen der vier Abgeordneten geschützt sind, noch darüber, wie ein Gericht Reitz’ Warnungen beurteilen würde.
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