
US-Staatsanwalt fordert Elizabeth Warren auf, Unterlagen zu Trump-bezogenen Ermittlungen aufzubewahren
Der Bundesstaatsanwalt Aaron Reitz hat die demokratische Senatorin aufgefordert, Unterlagen zu möglichen Untersuchungen des Kongresses aufzubewahren. Andernfalls drohten rechtliche Konsequenzen.
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US-Staatsanwalt Aaron Reitz schickte der Demokratin aus Massachusetts am 15. November ein Schreiben, in dem er sie aufforderte, Dokumente und Mitteilungen zu möglichen Untersuchungen des Kongresses im Zusammenhang mit Vertrauten von Präsident Donald Trump aufzubewahren, berichteten Reuters und IBTimes UK.
Reitz warf Warren vor, Untersuchungen des Kongresses gegen Privatpersonen aus Trumps Umfeld einsetzen zu wollen. Er warnte, dass das Versäumnis, relevante Unterlagen aufzubewahren, „erhebliche rechtliche Konsequenzen“ haben könne. Das Schreiben ist eine Warnung; es belegt nicht, dass Warren gegen das Gesetz verstoßen hat.
IBTimes UK zufolge bat Reitz Warren, bis 18 Uhr Eastern Time am 23. November schriftlich zu bestätigen, dass sie die Mitteilung erhalten und Schritte zur Aufbewahrung des Materials unternommen habe. Die Aufforderung betrifft relevante Unterlagen, die von Personen aufbewahrt werden, die in ihrem Auftrag tätig sind, darunter Mitarbeitende und Wahlkampfpersonal.
Es wird erwartet, dass Warren im Januar den Vorsitz des Bankenausschusses des Senats übernimmt, wenn die Demokraten die Kontrolle über den Kongress übernehmen. In einem CBS-Interview am 8. November sagte sie, sie wolle sowohl Gesetze als auch Untersuchungen. Menschen, die Gewinne erzielten, indem sie amerikanische Familien betrögen und Anleger täuschten, sollten sich auf „einige Untersuchungen, ernsthafte Untersuchungen“ einstellen, sagte sie.
Reitz’ Schreiben verwies laut IBTimes UK auch auf eine Aufforderung, die Warren und zwei weitere demokratische Abgeordnete an die Trump-Wahlkampfspenderin Meredith O’Rourke gerichtet hatten. Sie verlangten Unterlagen zur Finanzierung des geplanten Ballsaals im Weißen Haus und anderer Präsidentschaftsprojekte.
Trump hatte zuvor das Justizministerium angewiesen, demokratische Abgeordnete zu überprüfen, denen er vorwarf, Menschen zu „bedrohen“. Reitz hat ähnliche Aufforderungen zur Aufbewahrung von Unterlagen an die demokratischen Senatoren Richard Blumenthal und Elissa Slotkin geschickt. Trump teilte den Brief an Warren erneut, nachdem Reitz ihn in den sozialen Medien veröffentlicht hatte, berichtete Reuters.
Auf die Frage von Axios, ob Warren Gegenstand eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder anderer Verfahren sei, sagte ein Sprecher des Justizministeriums, das Ministerium bestätige oder dementiere keine laufenden Ermittlungen. Warrens Büro reagierte zunächst nicht auf Anfragen von Reuters und Axios um eine Stellungnahme.
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