Venezuelas Übergangsregierung einigt sich mit einigen Oppositionsgruppen auf Reform des Obersten Gerichtshofs
Eine siebenköpfige Kommission soll prüfen, wie die Richter des Obersten Gerichtshofs ausgewählt werden. Vorausgegangen waren von den USA vermittelte Gespräche zwischen Venezuelas Übergangsregierung und einigen Oppositionsgruppen. [1]
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Venezuelas Übergangsregierung und einige Oppositionsgruppen haben sich nach einer zweiten Gesprächsrunde unter Vermittlung der Vereinigten Staaten auf eine Reform des Obersten Gerichtshofs geeinigt, berichtete ANP über Nieuws.nl. [1]
Eine siebenköpfige Kommission wurde eingesetzt, um zu prüfen, wie die Richter des Gerichts ausgewählt werden. Ihre Arbeit ist ein erster Schritt hin zu umfassenderen Änderungen des Justizsystems, die bei einer ersten Gesprächsrunde im August erörtert wurden. [1]
Nicht alle Vertreter der Opposition nehmen teil. María Corina Machado darf sich nicht an den Verhandlungen beteiligen und Venezuela nicht betreten, berichtete ANP. [1]
Übergangsführerin Delcy Rodríguez versprach diese Woche bei den Vereinten Nationen ebenfalls, dass Venezuela Wahlen abhalten werde, nannte jedoch keinen Zeitplan. [1]
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