Vereinigtes Königreich erklärt OSZE, dass ukrainische Soldaten rechtmäßige Kombattanten sind

Großbritannien hat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erklärt, dass ukrainische Soldaten rechtmäßige Kombattanten sind und im Falle einer Gefangennahme Anspruch auf Schutz als Kriegsgefangene haben.

Oberst Joby Rimmer, der ranghöchste Militärberater der britischen Delegation, sagte, Russland habe bei dem Forum in der Vorwoche die Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine als „Terrorismusfinanzierung“ bezeichnet. „Sie sind keine Terroristen“, sagte er über ukrainische Soldaten.

Rimmer machte die Erklärung am 11. November in Wien. Die britische Regierung veröffentlichte den Text am folgenden Tag.

Er sagte, Angehörige der regulären ukrainischen Streitkräfte hätten – mit Ausnahme von medizinischem Personal und Seelsorgern – das Recht, an Feindseligkeiten teilzunehmen. Ihre Verteidigung als Terrorismus zu bezeichnen, könne ihnen, so seine Argumentation, weder den Status als Kombattanten noch den als Kriegsgefangene nehmen. Er fügte hinzu, dass das humanitäre Völkerrecht für alle Konfliktparteien gelte.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erklärt, dass Kriegsgefangene nicht wegen rechtmäßiger Kampfhandlungen strafrechtlich verfolgt werden dürfen, wohl aber wegen möglicher Kriegsverbrechen.