Vereinigtes Königreich fordert inklusiven politischen Prozess während Syriens Übergang
Im UN-Sicherheitsrat begrüßte das Vereinigte Königreich Fortschritte in Syriens politischem Übergang, erklärte jedoch, dauerhafte Stabilität hänge von inklusiven Institutionen und der substanziellen Beteiligung von Frauen ab.
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Das Vereinigte Königreich hat Syrien aufgefordert, seinen politischen Übergang inklusiver zu gestalten, und dazu aufgerufen, Frauen und allen Gemeinschaften eine bedeutende Rolle in den entstehenden Institutionen des Landes zu geben. Die Erklärung begrüßte außerdem Fortschritte bei der Eingliederung militärischer und ziviler Strukturen in nationale Institutionen, räumte jedoch ein, dass weitere Arbeit nötig sei.
Botschafterin Sarah MacIntosh, die Ständige Vertreterin des Vereinigten Königreichs bei den Vereinten Nationen, äußerte sich am 16. November bei einer Sitzung des Sicherheitsrats zu Syrien. Sie sagte, die Einberufung einer zweiten Sitzung der Volksversammlung zeige den Willen, repräsentative nationale Institutionen aufzubauen, und forderte dazu auf, sie zu einem wirksamen Parlament mit substanzieller Kontrolle der Regierung zu machen.
MacIntosh sagte, dauerhafte Stabilität hänge von einem politischen Prozess ab, der inklusiv, repräsentativ und nicht konfessionell geprägt sei, Rechte schütze und Syriens Vielfalt widerspiegele. Sie begrüßte Fortschritte bei der Eingliederung militärischer und ziviler Strukturen, forderte die Parteien jedoch auf, weiter an ungelösten Fragen zu arbeiten, darunter der Eingliederung der Frauenschutzeinheiten YPJ.
Das Vereinigte Königreich rief außerdem dazu auf, Frauen umfassend am politischen und öffentlichen Leben zu beteiligen, auch in den entstehenden Institutionen und an Entscheidungsprozessen. MacIntosh bezeichnete Frauenrechte als wesentlich für eine inklusive politische Lösung und langfristige Stabilität.
In der Erklärung hieß es, das Vereinigte Königreich stelle in diesem Jahr über 45 Millionen US-Dollar für humanitäre und Entwicklungsprogramme zur Unterstützung von Frauen und Mädchen in Syrien bereit, darunter für Bildung, Gesundheitsversorgung, Schutzdienste und wirtschaftliche Stärkung.
MacIntosh sagte, die bisherigen Errungenschaften müssten durch wirksame Institutionen, inklusive Regierungsführung und anhaltende Zusammenarbeit bei gemeinsamen Sicherheitsherausforderungen gefestigt werden.
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