Vereinigtes Königreich: IStGH überstellt El-Hishri-Fall an Gericht, fordert Zusammenarbeit bei Haftbefehlen
Der britische Rechtsberater Colin McIntyre teilte dem UN-Sicherheitsrat mit, dass alle 17 Anklagepunkte gegen Khaled Mohamed Ali El Hishri bestätigt worden seien. Außerdem rief er zur Zusammenarbeit bei noch offenen Ersuchen und Haftbefehlen auf.

Der britische Rechtsberater Colin McIntyre teilte dem UN-Sicherheitsrat am 18. November mit, der Internationale Strafgerichtshof habe alle 17 Anklagepunkte wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Khaled Mohamed Ali El Hishri bestätigt und dessen Fall zur Hauptverhandlung zugelassen.
McIntyre sagte, zu den Anklagepunkten gehörten Mord, Folter, Versklavung, Verfolgung, Vergewaltigung und sexuelle Gewalt. Die Bestätigung der Anklagepunkte ist keine Feststellung der Schuld.
McIntyre sagte, Libyen habe den Gerichtshof kürzlich um Unterstützung bei einer innerstaatlichen Ermittlung gebeten. Dies bezeichnete er als Zeichen einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den libyschen Behörden und der Anklagebehörde des IStGH. Er forderte die zuständigen Akteure, darunter die libysche Generalstaatsanwaltschaft, auf, noch offene Ersuchen um Unterstützung umgehend zu beantworten und bei noch offenen Haftbefehlen mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten.
In der britischen Erklärung stand nicht, wann Libyen sein Ersuchen gestellt hatte oder um welche Ermittlung es ging.
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