Vereinigtes Königreich ordnet Ausweisung des Verteidigungsattachés Myanmars nach Genozid-Urteil zu Rohingya an
Außenminister Ed Miliband hat eine dringende Sitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert und erklärt, die Regierung bestelle Myanmars Geschäftsträger ein, nachdem das Vereinigte Königreich die Ausweisung des Verteidigungsattachés Myanmars angeordnet hatte.

Das Vereinigte Königreich hat die Ausweisung des Verteidigungsattachés Myanmars angeordnet, nachdem der Internationale Gerichtshof entschieden hatte, dass Myanmar Völkermord an den Rohingya begangen hat.
In einer Erklärung vom 19. November sagte Außenminister Ed Miliband, Großbritannien werde in den kommenden Tagen weitere Maßnahmen bekannt geben. Er forderte Myanmar auf, dem Urteil nachzukommen, und sagte, die britischen Maßnahmen bauten auf den bestehenden Sanktionen gegen das Regime auf. Miliband forderte außerdem eine dringende Sitzung des UN-Sicherheitsrats und erklärte, die Regierung bestelle Myanmars Geschäftsträger ein.
Der Gerichtshof stellte mit neun gegen sechs Stimmen fest, dass Myanmar Völkermord an den Rohingya begangen hat – im nördlichen Bundesstaat Rakhine während einer Militäroperation im Jahr 2017. Gambia hatte 2019 Klage erhoben.
Der Gerichtshof wies Myanmars Verteidigung zurück, die Kampagne sei eine legitime Operation gegen Aufständische gewesen. Nach Angaben des Gerichtshofs zeigten Beweise, dass die Streitkräfte Myanmars etwa 10.000 Rohingya getötet hatten.
Die Richter ordneten an, dass Myanmar den Rohingya eine sichere und freiwillige Rückkehr ermöglichen und Entschädigung zahlen muss; deren Höhe soll später festgelegt werden. Die Urteile des Gerichtshofs sind endgültig und rechtsverbindlich, er kann sie jedoch nicht selbst durchsetzen. Bei Nichteinhaltung kann er den UN-Sicherheitsrat informieren.
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