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Vier Optionen für Labour, während der finanzielle Spielraum im Haushalt schrumpft

Höhere Kreditkosten könnten den finanziellen Spielraum der Regierung verringert haben. Finanzminister John Healey muss daher neue Einnahmen oder Ausgabenkürzungen abwägen. Vier Optionen sind höhere Steuern für Banken und Glücksspielautomaten, die Erhebung der Mehrwertsteuer durch Online-Marktplätze und Kürzungen bei Sozialleistungen.

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Die britische Regierung muss im Haushalt am Mittwoch möglicherweise Steuern erhöhen oder Ausgaben kürzen, um ihren finanziellen Puffer wieder aufzubauen. Höhere Kreditkosten schmälern die Mittel, die zur Einhaltung der Haushaltsregeln verfügbar sind. Im Wahlprogramm von Labour aus dem Jahr 2024 waren jedoch Erhöhungen der Einkommensteuer, der Mehrwertsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge ausgeschlossen worden. Das schränkt die Optionen von Finanzminister John Healey ein.

Ökonomen schätzen, dass der finanzielle Spielraum der Regierung von vor sechs Monaten rund 24 Milliarden Pfund auf nur noch 11 Milliarden Pfund geschrumpft sein könnte. Ein Grund dafür sind die gestiegenen Zinsen für staatliche Kredite. Der Puffer bezeichnet den Betrag, der der Regierung bleibt, wenn sie ihre Ziele für Kreditaufnahme und Schulden einhält.

BBC News hat vier mögliche Wege aufgezeigt: höhere Steuern für Banken und Glücksspielautomaten, eine Verpflichtung für Online-Marktplätze, die von Verkäufern geschuldete Mehrwertsteuer einzuziehen, sowie geringere Sozialausgaben. Es handelt sich um Möglichkeiten, nicht um bestätigte Maßnahmen im Haushalt.

Steuern für Banken und Glücksspiel

Eine Erhöhung des Körperschaftsteuer-Aufschlags für Banken von 3 % auf 5,5 % könnte laut Tax Policy Associates jährlich zusätzliche 1 bis 2 Milliarden Pfund einbringen. Banken haben gewarnt, dass höhere Steuern Investitionen im Vereinigten Königreich bremsen könnten. Ein Teil der Kosten könnte auch bei den Kunden ankommen, etwa durch niedrigere Sparzinsen oder teurere Kredite. Auch Sparer in der Altersvorsorge könnten betroffen sein, wenn ihre Anlagen Bankaktien umfassen.

Ein weiterer Vorschlag ist, die Steuer auf elektronische Glücksspielautomaten von 20 % auf 40 % zu verdoppeln. Die Social Market Foundation schätzt, dass dies je nach Reaktion der Spieler zwischen 275 und 460 Millionen Pfund einbringen könnte. Spielern könnten schlechtere Gewinnchancen drohen, wenn Betreiber die Steuer weitergeben. Die Glücksspielbranche warnt, höhere Kosten könnten Arbeitsplätze in Wettbüros gefährden und die Beiträge der Buchmacher zum Pferderennsport schmälern.

Mehrwertsteuererhebung und Sozialleistungen

Große Online-Marktplätze dafür verantwortlich zu machen, die von Händlern geschuldete Mehrwertsteuer einzuziehen, könnte laut von der BBC zitierten Berichten jährlich rund 1 Milliarde Pfund einbringen. Das Finanzministerium schätzt, dass jedes Jahr etwa 12 Milliarden Pfund an Mehrwertsteuer nicht gezahlt werden; Verkäufer auf Plattformen machen jedoch nur einen Teil dieser Lücke aus. Amazon unterstützt die vorgeschlagene Änderung und schätzt, sie könnte jährlich 700 Millionen Pfund einbringen. Einige Verkäufer könnten ihre Preise erhöhen oder die Plattformen verlassen. Eine konsequentere Erhebung könnte außerdem den Vorteil von Unternehmen verringern, die sich nicht an die Mehrwertsteuerregeln halten.

Die drei Steueroptionen zusammen würden laut Analyse der BBC höchstens rund 3,5 Milliarden Pfund jährlich einbringen. Das ist deutlich weniger als die Einsparungen, die Oppositionsparteien durch eine Einschränkung des Zugangs zu Sozialleistungen geltend machen: Die Konservativen sagen, sie könnten jährlich 36 Milliarden Pfund einsparen, Reform spricht von 50 Milliarden Pfund. Unabhängige Analysten haben bezweifelt, dass solche Einsparungen realistisch sind.

Die Kosten für Gesundheits- und Krankheitsleistungen für Menschen im erwerbsfähigen Alter sollen von 68 Milliarden Pfund in diesem Jahr auf 81 Milliarden Pfund im Jahr 2031 steigen. Kürzungen bei Sozialleistungen könnten jedoch die Einkommen der Menschen mindern, die Unterstützung erhalten. Aktivisten warnen, manche könnten dadurch in Armut geraten. Experten sagen zudem, dass die Vermittlung von Leistungsbeziehenden in Arbeit zunächst Ausgaben erfordern könnte, wodurch kurzfristige Einsparungen begrenzt würden.

Die Regierung steht vor der Herausforderung, sowohl ihren finanziellen Spielraum wiederherzustellen als auch Maßnahmen zur Bewältigung der Lebenshaltungskosten und für die Verteidigung zu finanzieren. Dem BBC-Bericht zufolge haben Regierungsquellen Erhöhungen der Kapitalertragsteuer und eine Ausweitung der Villensteuer ausgeschlossen.

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