VNO-NCW-Vorsitzender warnt: Sturz der niederländischen Regierung könnte Maßnahmen zu wichtigen Themen verzögern

VNO-NCW-Vorsitzender Coen van Oostrom hat die Koalitionsparteien der Niederlande aufgefordert, die Minderheitsregierung im Amt zu halten. Er warnte, ihr Sturz könnte Maßnahmen gegen große wirtschaftliche und politische Probleme verzögern, darunter Stickstoffemissionen und die Belastung des Stromnetzes.

In der niederländischen Fernsehsendung *Buitenhof* sagte Van Oostrom, die Regierung habe zugesagt, diese Probleme anzugehen, und solle ihr Versprechen einlösen. Er hoffe, dass sie im Amt bleibe und eine Wachstumsagenda entwickle.

Die Koalitionskrise folgte auf eine Einigung zwischen D66, CDA und linken Oppositionsparteien über einen Steuerplan, die ohne die VVD zustande kam. Der Änderungsantrag würde den Spitzensteuersatz auf Vermögen anheben und die Einkommensteuer für Arbeitnehmer senken. Außerdem würden Unternehmen rund 90 Millionen Euro mehr zahlen, weil die Steuerfreibeträge nicht mit der Inflation steigen würden.

Van Oostrom sagte, Unternehmen seien angesichts der Aussicht auf zusätzliche Steuern frustriert – zusätzlich zu den seit Jahren steigenden Kosten für Firmen. Er erwarte jedoch nicht, dass Unternehmer das Land in großer Zahl verlassen würden. Ein Sturz der Regierung wäre „dramatisch“, sagte er, falls die Gespräche über die Stickstoffpolitik wieder ganz von vorn beginnen müssten.

Er argumentierte, politische Debatten sollten sich weniger auf kleine Änderungen der Steuersätze und stärker darauf konzentrieren, wie sich Wirtschaftswachstum fördern und große Probleme angehen ließen. Das könne zu klügerer Politik und schnellerem Handeln führen.