
VVD und SP streiten darüber, wer sich im niederländischen Steuerstreit verantwortungslos verhält
Ruben Brekelmans von der VVD verteidigte die Drohung seiner Partei, den niederländischen Steuerplan abzulehnen. SP-Chef Jimmy Dijk hielt ihm frühere Warnungen der VVD entgegen, ein Nein zu dem Plan sei verantwortungslos.
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Der VVD-Vorsitzende Ruben Brekelmans und SP-Chef Jimmy Dijk stritten im Parlament darüber, ob es verantwortungslos sei, den Steuerplan abzulehnen. Brekelmans hatte gesagt, die VVD werde dagegen stimmen, falls ein Oppositionsantrag angenommen werde.
Dijk wies darauf hin, dass die VVD wiederholt erklärt hatte, eine Ablehnung des Plans sei verantwortungslos. „Was hat sich geändert?“, fragte er in der Debatte am Donnerstag.
Brekelmans sagte, der Antrag von PRO und Volt würde die Steuerlast um 1 Milliarde Euro von Arbeitnehmern auf wohlhabendere Menschen verlagern. Er argumentierte, dies schade Unternehmen, dem Investitionsklima und dem Wirtschaftswachstum. Außerdem sagte er, der Antrag stehe im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Die Koalitionspartner D66 und CDA sind in diesem Punkt anderer Meinung.
„Dann nennen Sie sich also selbst verantwortungslos?“, fragte Dijk. Brekelmans erwiderte, er würde es für verantwortungslos halten, eine Steuererhöhung zu unterstützen, wenn, wie er sagte, viele Unternehmer nicht wüssten, was auf sie zukommen könnte.
Der Streit findet vor dem Hintergrund einer größeren Spaltung in der Regierungskoalition über den Antrag statt. Die VVD hat infrage gestellt, ob sie in der Koalition bleiben kann, falls D66 und CDA den Vorschlag unterstützen, während Brekelmans gesagt hat, die Koalition brauche unabhängig vom Ausgang der Abstimmung einen Neustart.
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