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Warnung des Weißen Hauses vor Haushaltskosten von 355.000 Dollar stützt sich auf Prognose zum Bundeshaushalt

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Die Warnung der Regierung vor den Kosten für Haushalte stützt sich auf eine Prognose zu DSA-Vorschlägen. Fast die gesamten veranschlagten Haushaltsauswirkungen entfallen auf eine Einheitskrankenversicherung.

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Das Weiße Haus erklärte am 29. Oktober, eine politische Agenda der Demokraten werde amerikanische Haushalte mehr als 35.000 Dollar pro Jahr oder 355.000 Dollar über ein Jahrzehnt kosten. Diese Zahl stammt aus einer Prognose zu den Auswirkungen von Vorschlägen der Democratic Socialists of America (DSA) auf den Bundeshaushalt und ist keine Berechnung dessen, was eine einzelne Familie zahlen müsste.

Der Wirtschaftsbeirat des Weißen Hauses schätzt, dass sieben Bestandteile der Agenda das Haushaltsdefizit des Bundes von 2027 bis 2036 netto um 48,90 Billionen Dollar erhöhen würden, gemessen in Dollar des Jahres 2026. Teilt man diesen nationalen Betrag durch die Zahl der US-Haushalte, ergibt sich die Summe von rund 355.000 Dollar pro Haushalt beziehungsweise 35.500 Dollar pro Jahr. Die Berechnung zeigt nicht, wie sich Kosten oder Vorteile auf die Familien verteilen würden.

Fast das gesamte prognostizierte Defizit – 47,41 Billionen Dollar oder etwa 97 % – entfällt auf das Szenario „Medicare for All“ des Beirats. In seinem Bericht räumt er ein, dass bei einem Einheitsversicherungssystem Ausgaben, die derzeit über Arbeitgeber- und Haushaltsprämien, Zahlungen von Patienten und Beiträge der Bundesstaaten finanziert werden, in den Bundeshaushalt verlagert würden. Das bedeutet weder, dass der Vorschlag kostenlos wäre, noch klärt es, wie er finanziert würde. Zusätzliche Bundesausgaben sind jedoch nicht dasselbe wie ein gleich hoher Anstieg der Nettokosten jedes Haushalts. In einer separaten Analyse von fünf beispielhaften Einheitsversicherungsmodellen prognostizierte der Congressional Budget Office sehr unterschiedliche Auswirkungen auf die gesamten Gesundheitsausgaben der USA im Jahr 2030; diese Schätzung des Beirats bewertete es nicht.

Zudem ist zwischen dem untersuchten Programm und der Partei zu unterscheiden, von der das Weiße Haus sagt, sie werde es umsetzen. Der Beirat bezeichnet seinen Untersuchungsgegenstand als DSA-Agenda, während das Weiße Haus von einer Agenda der Demokraten spricht. Einige demokratische Kandidaten stehen der DSA nahe, doch das veröffentlichte Parteiprogramm der Demokraten für 2024 fordert die Finanzierung der Polizei – im Gegensatz zum Ziel des DSA-Programms, Polizei und Gefängnissystem letztlich abzuschaffen. Im Oktober nannte der demokratische Fraktionsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, die Wiederherstellung von Steuergutschriften nach dem Affordable Care Act und die Rücknahme von Zöllen als Prioritäten für eine mögliche Mehrheit im Repräsentantenhaus, berichtete die Associated Press. Diese Positionen schließen nicht aus, dass einzelne Demokraten DSA-Vorschläge unterstützen; sie belegen aber auch nicht, dass die Partei das gesamte Paket übernehmen würde.

Das Weiße Haus sagt außerdem, die Reallöhne stiegen schneller als die Inflation, und führt Lebensmittel auf, die seiner Aussage nach billiger werden. Zahlen des Bureau of Labor Statistics zeigen, dass die durchschnittlichen inflationsbereinigten Stundenlöhne von Beschäftigten im privaten Sektor zwischen September 2025 und September 2026 um 0,7 % sanken, während die Wochenlöhne um 0,1 % zurückgingen. Die Lebensmittelpreise sanken von August bis September um 0,1 %, lagen aber 1,8 % über dem Vorjahreswert. Eier waren im Jahresvergleich 20,6 % günstiger, Rind- und Kalbfleisch dagegen 3,5 % teurer. Diese Zahlen messen die Entwicklung bei verschiedenen Beschäftigten und Produkten über festgelegte Zeiträume, nicht die finanzielle Lage jedes Haushalts; sie belegen nicht, wodurch die Veränderungen verursacht wurden.

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