Weißes Haus: Präsident hat Gesetze zur Sozialversicherung und zur Berichterstattung über Projekte unterzeichnet
Die beiden Gesetze legen neue Pflichten für die Bearbeitung von Sozialversicherungsfällen und die öffentliche Berichterstattung über bestimmte Bundesprojekte fest. Für ihre Umsetzung gelten unterschiedliche Fristen.

Was hat sich geändert? · 07.10.26, 22:12 UTC
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Das Weiße Haus teilte mit, der Präsident habe am 7. Oktober 2026 H.R. 5345 und S. 766 unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt. Das eine Gesetz schreibt bei der Sozialversicherungsbehörde (SSA) eine feste Kontaktperson für Fälle vor; das andere verlangt Berichte über bestimmte staatlich finanzierte Projekte mit erheblichen Verzögerungen oder Kostenüberschreitungen. [1]
Nach H.R. 5345 muss die SSA während eines gesamten Falls eine zentrale Anlaufstelle bereitstellen, wenn die Sozialversicherungsnummer einer Person missbraucht wurde oder ihre Karte auf dem Postweg zu ihr verloren ging. Diese Anlaufstelle kann ein Team besonders geschulter Beschäftigter sein, statt einer einzelnen fest zugewiesenen Person. Das Gesetz verlangt, dass die Fallunterlagen bei einem Personalwechsel lückenlos weitergeführt werden. Die Änderung tritt 180 Tage nach ihrer Verabschiedung in Kraft. [2]
S. 766 gilt für Projekte, die von bestimmten Behörden finanziert werden und deren ursprünglich geplantes Fertigstellungsdatum um mehr als fünf Jahre überschritten ist oder deren Kosten mindestens 1 Milliarde Dollar über der ursprünglichen Schätzung liegen. Projekte, die über die im Gesetz definierte Kategorie der direkten Ausgaben finanziert werden, sind ausgenommen. Die Schwellenwerte legen fest, welche Projekte gemeldet werden müssen; sie sind keine Feststellungen von Verschwendung oder Fehlverhalten. [3]
Das Office of Management and Budget muss innerhalb eines Jahres Leitlinien herausgeben, die die Behörden zu jährlichen Meldungen über die erfassten Projekte verpflichten. Dazu gehören Termine, inflationsbereinigte Kostenschätzungen und Erklärungen für Verzögerungen oder höhere Kosten. Anschließend muss es dem Kongress jährlich Bericht erstatten und den Bericht online veröffentlichen. Das Gesetz setzt keinen gesonderten festen Termin für den ersten öffentlichen Bericht fest. [3]
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